Mehr Demokratie schaffen!

Viele Entscheidungen, die in den Schöffen- und Gemeinderäten getroffen werden, wirken sich tagtäglich auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger aus, ohne dass diese um ihre Meinung gefragt werden. Demokratie darf sich nicht darauf beschränken, alle paar Jahre wählen gehen zu dürfen, sondern braucht um lebendig zu sein, neue Formen der Beteiligung aller Menschen.

déi Lénk wollen die Mitbestimmungsrechte der Menschen wesentlich ausweiten, gerade auf der Ebene der Gemeinden:

1. Einführung des Bürgerhaushaltes

Das Budget ist der wichtigste Beschluss, den ein Gemeinderat im Laufe eines Jahres nimmt. Hier werden alle Ausgaben und Einnahmen für das kommende Jahr festgelegt, mit allen wichtigen Projekten und politischen Weichenstellungen. Der Bürgerhaushalt bedeutet, dass sich die BürgerInnen an der Aufstellung des Budgets beteiligen können. Ihre Ideen und Vorschläge sollen öffentlich diskutiert werden und Prioritäten festgelegt werden, die dann ins Budget einfliessen.

2. Entwicklung einer Charta der Bürgerrechte

Viele Entscheidungen der Politik oder der Verwaltung einer Gemeinde sind für die Bürger schwer nachvollziehbar und deshalb auch schwer anfechtbar. Zusammen mit den Akteuren der Zivilgesellschaft soll deshalb eine “Charta der Bürgerrechte” entwickelt werden, in der klar festgelegt wird, welche Dokumente für die Bürger jederzeit einsehbar sein müssen und welche Prozeduren die Bürger einleiten können, wenn sie mit Entscheidungen nicht einverstanden sind.

3. Einsetzen einer Ombudsperson

Viele Beschwerden der BürgerInnen erweisen sich oft als durchaus berechtigt. In den Gemeinden fehlt aber eine zentrale Anlaufstelle, die diese Reklamationen klärt oder unbürokratische Lösungen vorschlägt. Deshalb soll in jeder größeren Gemeinde eine Ombudsperson eingesetzt werden, die möglichst unabhängig vom Schöffenrat arbeitet. Einmal im Jahr soll dann der Gemeinderat den detaillierten Ombuds-Bericht mit den Empfehlungen öffentlich diskutieren. Denn die besten Vorschläge, wie man eine öffentliche Dienstleistung verbessern kann, kommen von den Menschen, die diese Dienste nutzen. Deshalb ist es im Interesse der Gemeinde, ihnen zuzuhören.

4. Kommunale Referenden

Die Gemeinden sollen kommunale Referenden organisieren bei allen Fragen, die die Hoheitsrechte der Gemeinde betreffen, wie z.B. Auslagerungen von Personal, Privatisierungen, usw.

5. Öffentliche Bürgerversammlungen

Nur informierte BürgerInnen können wirklich mitentscheiden. Deshalb ist es wichtig, regelmässig Informations- und Bürgerversammlungen zu organisieren. Alle größeren Projekte sollen der Bevölkerung lange im Vorraus vorgestellt werden und öffentlich diskutiert werden. In den einzelnen Stadtvierteln muss die Gemeinde die Menschen rechtzeitig über kommende Arbeiten, Baustellen und gesperrte Straßen informieren.

6. Zukunftsforen

Alle wichtige gesellschaftliche Fragen und Entwicklungen sollen gemeinsam mit allen interessierten BürgerInnen im Rahmen von Zukunftsforen diskutiert werden (z.B.: assises sociales, assises scolaires, assises culturelles, Jugend- oder Seniorenforen, usw.)