déi Lénk schlagen Alarm: Hände weg von den Renten!

Die Gewerkschaften werden am 16. Mai für den Erhalt der Sozialen Sicherheit und ihrer Leistungen demonstrieren.

Wie die nun teilweise veröffentlichte Regierungsstudie zur Finanzierung der Pensionen zeigt, wird vorgeschlagen, die Höhe der gesetzlichen Renten künftig nur noch an den niedrigen Einkommen zu orientieren. Wer mehr verdient und mehr Rente bekommen will, soll dies künftig über betriebliche oder private Zusatzversicherungen sicherstellen.

Dies stellt eine drastische Infragestellung des öffentlichen Sozialversicherungssystems dar und wäre ein weiter Schritt zu einer „selektiven Sozialpolitik“, die sich nur noch besonders bedürftiger Menschen annehmen soll.

Ein anderes Reformprojekt, das von der Regierung bereits auf den Instanzenweg gebracht wurde (Gesetzesprojekt Nr. 5899), sieht drastische Kürzungen bei den Unfallrenten vor.

Es ist offensichtlich die Absicht der jetzigen Regierung und derjenigen Parteien, die deren neoliberalen Kurs unterstützen, solche Themen aus dem Wahlkampf herauszuhalten.

déi Lénk fordern deshalb, dass alle Parteien zu diesen beiden Verschlechterungsvorschlägen konkret Stellung beziehen!

(Mitgeteilt von déi Lénk)