Dringlichkeitsprogramm für eine sozialpolitische Wende

Die Weichen umstellen: für eine sozialpolitische Kehrtwende

Wir brauchen in Luxemburg und in Europa dringend eine sozialpolitische Wende. Deren Hauptziel muss sein: mehr soziale Gleichheit. Die wachsende soziale Ungleichheit ist unakzeptabel aus Gründen sozialer Gerechtigkeit; sie ist außerdem eine der tieferen Ursachen der aktuellen Wirtschaftskrise. Auf Kosten von Löhnen und sozialen Leistungen wurde in wenigen Händen ein riesiger Geldreichtum angehäuft, der nicht in produktive Investitionen, also auch Arbeitsplätze investiert, sondern in spekulativen Geschäften nach exzessiven Renditen suchte – und so noch einmal einen enormen Druck ausübte auf Löhne, soziale Leistungen und Arbeitsplätze.

Die Wahlprogramme der anderen Parteien erschöpfen sich in der Regel in allgemeinen Floskeln über die Rückkehr der Politik oder die Verteidigung des Sozialstaats. Wir brauchen aber konkrete und verbindliche Zusagen und Vorgaben. Es muss deutlich werden, in welche Richtung die Weichen umgestellt werden. déi Lénk verdeutlichen daher die notwendige Kehrtwende an einigen ausgewählten, aber entscheidend wichtigen sozialpolitischen Bereichen, jeweils mit exemplarischen konkreten Vorschlägen und Forderungen, deren Kohärenz im übergreifenden Ziel größerer sozialer Gleichheit liegt.

1. Anteil der Löhne an der Wertschöpfung erhöhen – Mindestlohn über der Armutsgrenze
2. Arbeitsplätze erhalten – keine „ökonomische“ Kündigung, wenn das Unternehmen Gewinn macht
3. Steuerfinanzierte öffentliche Dienste – Erhöhung der Steuern auf Gewinnen
4. Massiver öffentlicher Wohnungsbau – 10% aller Wohnungen: soziale Mietwohnungen
5. Produktivitätsgewinne in Arbeitszeitverkürzung umsetzen: 35-Stundenwoche!

1. Die Lohnquote erhöhen

Auch in Luxemburg (wie in der ganzen EU) ist der Anteil der Löhne an der gesamten Wertschöpfung in den letzten Jahrzehnten zurückgegangen. Und dieser Anteil liegt in Luxemburg noch deutlich unter dem durchschnittlichen Anteil innerhalb der EU (der 27!) ebenso wie unter dem Anteil der Nachbarländer Deutschland, Frankreich, Belgien (um die 5 – 6 Prozentpunkte niedriger). Dies bedeutet, dass sich das Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit in den letzten Jahren zugunsten des Kapitals und auf Kosten der Arbeit entwickelt hat, und dass dieses Verhältnis hierzulande besonders krass ist. (Siehe dazu: Rapport travail et cohésion sociale, Cahier économique N° 107, Statec, Octobre 2008).

Die Entwicklung muss umgekehrt werden. Aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit ebenso wie der ökonomischen Vernunft. Die Steigerung des direkten Lohns und des indirekten Lohns (Sozialbeiträge) bedeutet auch: mehr Kaufkraft, also mehr Nachfrage, also ein wichtiges Instrument gegen die Krise. Außerdem trägt sie zur finanziellen Stärkung der sozialen Versicherungen bei.

Exemplarisch fordern wir deshalb eine substantielle Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes.
Eine solche Erhöhung drängt sich umso mehr auf, als bei uns der Mindestlohn unter der Armutsgrenze liegt – im Unterschied zu unseren Nachbarländern (falls dort ein Mindestlohn besteht).

Die Studie „Pour un modèle social européen“ ausgearbeitet von OGBL, LCGB und den beiden Salariatskammern (als Antwort auf den Bericht von Fontagné) hatte berechnet: wenn im Jahre 2001 der luxemburgische Mindestlohn im gleichen Verhältnis wie in der EU der 9 über der Armutsgrenze gelegen hätte, hätte er bereits damals 2050 € betragen, das wäre eine Erhöhung um fast 800 € gewesen, denn der Mindestlohn lag damals bei 1.260 €. Wir fordern heute eine Erhöhung um 300 €.

Die Erhöhung des Mindestlohnes betrifft in Luxemburg direkt mehr als ein Zehntel aller Lohnabhängigen und übt selbstverständlich auch einen positiven Einfluss auf die übrigen Löhne aus. Auch die Gewerkschaften haben als Antwort auf die von der CSV angekündigte Senkung der Anfangsgehälter beim Staat eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns gefordert.
Um die soziale Umverteilung innerhalb der EU zu fördern und dem sozialen Dumping entgegenzutreten, fordern wir auch einen EU-weiten Mindestlohn, der natürlich nicht überall derselbe sein kann, aber an bestimmte makroökonomische Parameter (Bruttoinlandsprodukt pro Kopf oder Armutsgrenze, z.B.) und an eine Nicht-Regressionsklausel gebunden sein kann. Er müsste grundsätzlich in einem neuen Vertrag festgeschrieben und über eine Direktive Gesetzeskraft erhalten. Und auch in der EU muss es eine allgemeine Erhöhung der Lohnquote geben. Dies ist auch eine der Forderungen Hunderter europäischer Wirtschaftswissenschaftler in einem rezenten Gutachten. (EuroMemo 2008/2009, Die demokratische Neuordnung des Finanzsektors, ein Vollbeschäftigungsregime und ökologischer Umbau – Alternativen zum finanzmarktgetriebenen Kapitalismus, siehe u.a. www.labournet.de)

Den berühmten Spruch von Helmut Schmidt: „die Gewinne von heute sind die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen“ muss man heute umkehren: die Gewinne von heute sind die Spekulation von morgen und die Arbeitslosigkeit von übermorgen…

2. Den Kündigungsschutz konkret verbessern

Die Krise gefährdet die Arbeitsplätze – und wird auch dazu missbraucht, Arbeitsplätze abzubauen und Beschäftigte zu entlassen. Die bisherigen oder heutigen Gewinne der Betriebe und der Aktionäre und ihre Vermögen stehen dabei in der Regel nicht zur Disposition. Das ist so bei Arcelor-Mittal, bei Villeroy&Boch etc. Wir müssen mit allen Mitteln verhindern, dass das Salariat bezahlt für die Krise, die es nicht verschuldet hat. Auch das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Es geht auch darum, eine soziale Spirale nach unten zu verhindern. Jeder abgebaute Arbeitsplatz, jede/r Arbeitslose mehr, jede Lohneinbuße auch durch Kurzarbeit, jede Verschärfung der Prekarität bringt weitere Arbeitsplätze in Gefahr: weniger Einkommen, das heißt weniger Kaufkraft, heißt weniger Nachfrage, bedroht also Arbeitsplätze. Die breite soziale Unsicherheit verstärkt diese Wirkung.

Exemplarisch fordern wir deshalb: keine Entlassungen aus ökonomischen Gründen, wenn der Betrieb oder die Gruppe Gewinn macht. Das impliziert aber auch eine verstärkte Kontrolle der Belegschaften, ihrer Gewerkschaften und Experten der wirklichen ökonomischen Lage und Entwicklung eines Betriebes, also auch der wirklichen Gewinne. Eine solche Kontrolle soll auch schon im Vorfeld das Ausbluten des Betriebs (z.B. durch Spekulationsfonds) verhindern.

Der Gesetzvorschlag wird ausdrücklich und grundsätzlich auch von der größten Gewerkschaft OGBL unterstützt.

Auch in diesem Bereich drängt sich ein EU-Regelwerk auf. Die Sicherheit des Arbeitsplatzes darf nicht dem Dogma der freien und ungezügelten Konkurrenz geopfert werden. Deshalb fordern wir ein europäisches Gesetz zur Stärkung des Kündigungsschutzes.

3. Steuern auf Gewinnen zur Finanzierung der öffentlichen Dienste

Die Unternehmenssteuern – also die Steuern auf den Gewinnen – sind in den letzten Jahren drastisch gesenkt worden – und es ist geplant, sie noch weiter zu senken. Eine ganze Reihe von Gesellschaftsformen sind hierzulande geschaffen worden, deren Hauptziel es ist, Einkommen und Vermögen zu „verwalten“, die den Steuern ganz oder größtenteils entzogen werden. Gleichzeitig wurden die Unternehmen aus einem erheblichen Teil der Finanzierung des Sozialstaats „entlassen“, wie z.B. beim Kindergeld oder der Arbeitslosenversicherung. Die Vermögenssteuer wurde abgeschafft. Der Spitzensteuersatz auf hohen Einkommen wurde in den letzten Jahrzehnten von 56% auf heute 38% senkt. Das ist der niedrigste Satz der alten EU-Staaten.
Mit dieser Steuerpolitik wird die Anhäufung des Geldreichtums an der Spitze der Gesellschaft gefördert – damit also die soziale Ungleichheit ebenso wie die monetäre Spekulation.
Da es in diesem Bereich kein Regelwerk gibt, betreiben die Staaten der EU mit ihren Steuern auf Unternehmen, Vermögen und hohen Einkommen einen heftigen Wettbewerb, also ein Steuerdumping, der zu immer mehr steuerlicher Ungerechtigkeit führt. Mit dem Eintritt der neuen Länder Osteuropas hat dieses Steuerdumping noch größere Ausmaße genommen. Um dieses Dumping zu beenden, und auch der Abwanderung von Betrieben (oder der Erpressung damit) entgegenzuwirken, brauchen wir auf europäischer ein fiskalisches Regelwerk, das die Steuern auf Profiten nach oben harmonisiert.

Die allgemeine Debatte über „Steuern“, wie sie auch in dieser Wahlkampagne geführt wird, klammert in der Regel die Frage aus, WER welche Steuern bezahlen soll – und wozu sie dienen sollen.

Hohe Steuern auf Gewinnen, großen Vermögen und hohen Einkommen, eine starke Steuerprogressivität dient dazu, öffentliche Dienste, soziale Dienstleistungen zu finanzieren, die für alle Bürgerinnen und Bürger gratis oder zu mäßigen Gebühren zugänglich sind.

Exemplarisch fordern wir daher konkret für Luxemburg und Europa: Erhöhung der Steuern auf Gewinnen (vor allem nicht produktiv investierten), großen Vermögen (auch größeren Aktienvermögen etc.) und wirklich hohen Einkommen.

Parallel dazu: eine Charta der öffentlichen Dienste als Rahmengesetz, das nicht nur den Erhalt und den Ausbau der öffentlichen Dienste, sondern auch das oben genannte Prinzip der Finanzierung festschreibt.

4. Massiver öffentlicher Wohnungsbau

„Wohnen ist ein Menschenrecht“, so hieß es schon vor 2 Jahrzehnten in einem offiziellen Bericht der Abgeordnetenkammer. Und damit war auch damals nicht gemeint: das Recht auf eine Matratze im Obdachlosenheim oder auf ein Bett über dem Café. Das Recht auf eine menschenwürdige Wohnung ist in Luxemburg nicht wirklich erfüllt, weil ein großer Teil der Bevölkerung sich den Preis des Hauses oder die Miete für eine menschenwürdige Wohnung nicht leisten kann. Selbst der Staatsminister muss zugeben, dass die Regierung in dieser Frage völlig versagt hat. Es ist eigentlich auch Unsinn, den Marktpreis der Grundstücke über die Ausweitung der Bauperimeter drücken zu wollen, wie es manche fordern, denn wir können nicht das ganze Land zubauen, um die Preise zu drücken. Der Wohnungsbaupakt (Pacte logement) ist eigentlich nicht mehr als eine Einwohner-Kopfpauschale (die es in der Gemeindefinanzeirung schon gibt) und die mit den landesplanerischen Zielen kaum vereinbar ist. Das Wohnungsproblem in unserem Land ist vor allem ein soziales Problem, und es muss mit öffentlichen Mitteln gelöst werden.

Exemplarisch fordern wir deshalb konkret: ein öffentliches Wohnungsbauprogramm mit 2.000 Wohnungen pro Jahr mehr als geplant – und 10% des gesamten Bestandes müssen soziale Mietwohnungen sein. Zumindest die größeren Gemeinden müssten zu einer solchen Quote verpflichtet werden.

In Frankreich setzt das Gesetz diese Quote fest auf 20% - wenn die (größeren) Gemeinden sie nicht erfüllen, müssen sie eine Taxe bezahlen, die für sozialen Wohnungsbau gebraucht wird.
In Luxemburg liegt der Anteil sozialer Wohnungen weit unterhalb dessen unserer Nachbarländer.

Und: der Anteil der Haushalte auf oder unter der Armutsgrenze liegt bei14 %!
Dieser Quotenvorschlag wurde inzwischen auch von Nichtregierungsorganisationen übernommen. (Siehe z.B. Caritas, Sozialalmanach 2009)

5. Arbeitszeit verkürzen

Schon vor hundert Jahren wurde der 8-Stunden-Tag erkämpft – und wir sind noch immer dabei. Inzwischen wurde zwar die 40-Stundenwoche eingeführt. Aber die erhebliche Entwicklung der Produktivität hat sich seit Jahrzehnten nicht mehr niedergeschlagen in einer Verkürzung der Arbeitszeit. Im Gegenteil: im Rahmen der neoliberalen Politik sind immer mehr Ausnahmeregelungen, ist immer mehr so genannte Flexibilität ins Arbeitszeitrecht eingeführt worden – auch in Luxemburg. Noch zuletzt wurde mit der Einführung des Einheitsstatuts die Arbeitszeitverlängerung durch die Förderung der Überstunden ermutigt. Auf europäischer Ebene sind wir immer noch bei der 48-Stunden-Woche als Normalarbeitszeit – mit zahlreichen Ausnahmeregelungen bis über 70 Wochenstunden, die den Missbrauch und das soziale Dumping fördern. In einer neuen Arbeitszeitdirektive wollte die europäische Kommission ebenso wie die Mehrheit des Ministerrates diese Ausnahmeregelungen („opt out“) großenteils beibehalten. Auf großen Druck der Gewerkschaften hin stimmte die Mehrheit des Europäischen Parlaments gegen den Vorschlag der Kommission, die nun einen neuen ausarbeiten muss. Die luxemburgische Regierung (hier der Arbeitsminister), die sich so gern als soziale Vorkämpferin in Europa gibt, schloss sich gegen die Gewerkschaften, gegen die Mehrheit des Parlamentes der Mehrheit des Ministerrates an. Im Übrigen wird die Alterung der Bevölkerung und die Finanzierung der Rentenkassen zum Vorwand genommen, die Arbeitszeit (in diesem Fall die Lebensarbeitszeit) zu verlängern.

Wenn die Produktivitätssteigerungen sich nicht in einer Verkürzung der Arbeitszeit niederschlagen, müssen sie die Arbeitslosigkeit fördern – damit auch die Armut und Prekarität und die Finanzierung der sozialen Sicherheitssysteme erschweren.

Damit aber nicht genug: mehr Zeit und mehr Zeitsouveränität ist auch unbedingt notwendig aus „gesellschaftspolitischen“ Gründen: Vereinbarung von Beruf und Kindererziehung; Weiterbildung; Beteiligung am kulturellen Leben; last but not least: aktive Beteiligung am demokratischen Gestaltungsprozess.

Exemplarisch fordern wir daher sowohl in Luxemburg wie in der EU eine nachhaltige Politik der Arbeitszeitverkürzung, kurzfristig mindestens: die 35-Stundenwoche, selbstverständlich ohne Lohnverlust (Siehe oben: Lohnquote!)