Pressekonferenz von déi Lénk: "Sozialpolitische Kehrtwende ist nötig" - jetzt mit Video

 Goosch.lu - Drei Tage nach der eindrucksvollen Gewerkschaftsdemonstration vom 16. Mai 2009 zog die Linksorganisation auf einer Pressekonferenz eine sozialpolitische Bilanz der CSV/LSAP-Koalition und stellte ein soziales Dringlichkeitsprogramm in 5 Punkten vor.

Einleitend stellte Serge Urbany fest, die Demonstration sei auch ein Ausdruck der Ablehnung einer Regierungspolitik, die tiefe Einschnitte in den Sozialstaat vorgenommen habe. Die generellen Geschenke an das Patronat, dessen Gewinne ohnehin höher als in den Nachbarländern liegen, seien nicht investiert worden, wie die Salariatskammer nachgewiesen hätte. Das sei auch wohl die eigentliche Ursache der gegenwärtigen Rezession.

André Hoffmann drehte dann auch den berühmten Satz von Helmut Schmidt um, die Gewinne von heute seien die Investitionen von morgen und die Arbeitsplätze von übermorgen. Heute müsse es heißen: Die Gewinne von heute sind die Spekulation von morgen und die Arbeitslosigkeit von übermorgen. Es sei deshalb höchste Zeit, die Weichen umzustellen.

Erster Punkt des Dringlichkeitsprogrammes von déi Lénk ist eine substantielle Erhöhung des Mindestlohnes, welcher im Gegensatz zu den Gewinnen direkt in die Kaufkraft fließen würde. Zweitens fordert man eine Verbesserung des Kündigungsschutzes, wozu déi Lénk ein Gesetzprojekt ausgearbeitet haben. Drittens treten déi Lénk ein für eine Erhöhung der Steuern auf den nicht produktiv investierten Gewinnen, den großen (Aktien-)Vermögen und den wirklich hohen Einkommen, verbunden mit einer Charta zum Erhalt und Ausbau der öffentlichen Dienste. Viertens fordern déi Lénk ein öffentliches Wohnungsbauprogramm mit 2000 neuen Wohnungen pro Jahr und der Verpflichtung für die Gemeinden, 10% soziale Mietwohnungen zu haben. Fünftens eine historisch längst überfällige Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 35 Stunden.

Parallel dazu wolle man einen europäischen Mindestlohn, einen europäischen Kündigungsschutz, eine europäische Mindestbesteuerung und eine fortschrittliche europäische Arbeitszeitregelung.

Hier das Dringlichkeitsprogramm für eine sozialpolitische Wende.

Justin Turpel wies abschließend auf die Notwendigkeit hin, den Druck auf die Politik auch nach den Wahlen aufrecht zu erhalten. Auch müsse es zu einer Verlängerung der Mobilisierung ins Parlament kommen. Jede Stimme für déi Lénk sei eine nützliche Stimme, da ihre sozialen Forderungen als einzige konkret sind und mit denen der Gewerkschaften übereinstimmen.