Studienzulagen: Biltgens Purzelbäume

Herr Biltgen wollte 2006 das Arbeitslosengeld für junge Arbeitslose abschaffen, mit dem Argument, sie würden ja sowieso im „Hotel Mama” wohnen.

Nun scheint es ihm plötzlich wichtig, dass die studierende Jugend “eigene Flügel” bekommt.

Dabei ist zu bemerken, dass das Kindergeld und der Kinderbonus heute bereits ab dem 18. Lebensjahr von allen jungen Menschen unabhängig von ihren Eltern bezogen werden können– ebenso wie die aktuellen Schulsubsidien. Die Unabhängigkeit besteht also schon, aber Biltgen tut so, als würde er sie neu erfinden.

Die Hauptursache für das Drängen auf die Autonomie der Studenten liegt wohl im europäischen Sozialversicherungsreglement. Dieses garantiert allen Arbeitenden Leistungen, die „Familienlasten” kompensieren – unabhängig von ihrem Wohnort. Obschon Studenten, was Steuerrecht und Krankenversicherung angeht, noch zu den Familien gehören, werden sie hier als „eigenverantwortlich” für die Finanzierung ihrer Studien dargestellt. Mit diesem Trick führen CSV und LSAP genau das durch, wofür sie der DP vor den Wahlen Ausländerfeindlichkeit ankreideten: die Grenzgänger von den Familienzulagen ausschließen. Dabei wurden Generationen von Luxemburgern quasi gratis an den Hochschulen der Nachbarländer ausgebildet.

Außerdem finden sich gerade Kinder aus Familien mit kleineren Einkommen immer noch vorrangig im technischen Sekundarunterricht wieder. Sie haben also wenig Zugang zu Hochschulstudien und Studienzulagen.

Fazit: Herr Biltgen schlägt wieder einmal Purzelbäume um von der Tatsache abzulenken, dass seine neue Zulage weniger mit Autonomie der Studenten und angestrebter sozialer Gleichheit zu tun hat als mit Einsparungen von Steuergeldern im Interesse der Banken.