Serge Urbany - Am 18. Juni erst im Parlament hinterlegt, soll das Gesetzvorhaben zu den Studienbeihilfen, dem Kindergeld und dem Kinderbonus bereits nächste Woche im Plenum abgestimmt werden.

Die Sozialkommission wurde nicht eingeschaltet, obschon das Projekt das Sozialgesetz grundlegend ändert. Auch die Salariatskammer wurde nicht konsultiert. Sie beauftragte sich daher selber mit einem Gutachten und hat soeben ihren „profond désaccord” mitgeteilt, ohne auch nur ein gutes Haar am Projekt zu lassen. Die Studentenorganisation UNEL fordert ihrerseits die Überarbeitung des Gesetzes, d.h. dessen Vertagung. Bereits am 4. Mai hatten „déi jonk Gréng” festgestellt: „Biltgen verkauft Jugendliche abermals für dumm!”

Jetzt wird sich zeigen müssen, ob die LSAP, gegen den Frontalangriff der Salariatskammer und damit aller Gewerkschaften, Hochschulminister Biltgen die Koalitionstreue halten wird.

Worum es geht, wird aus dem finanziellen Impakt ersichtlich. 66 Millionen Euro werden durch den Wegfall des Kindergeldes eingespart. 33 Millionen kostet das neue System mehr an Studienzulagen, wegen der Verallgemeinerung der Börse. 33 Millionen werden so auf dem Buckel der Grenzgänger und der kleinen Einkommensbezieher eingespart.

Es geht hintergründig um eine weitere strukturelle Veränderung bei den Familienzulagen. Mit der Abschaffung des Kindergeldes für Studenten fällt gleich eine ganze Wand des ehemaligen „sursalaire familial”. Dieser wurde anfangs aus Patronatsbeiträgen finanziert und danach fiskalisiert, ist aber immer noch eine allgemeine, auf der Arbeit beruhende Familienzulage, die dem europäischen Sozialrecht nach auch Grenzgängern zusteht.

Mit diesem Gesetz erfüllt sich die Regierung den Wunsch, den „Export des Kindergeldes” abzuschaffen. Sie wird wahrscheinlich am europäischen Recht scheitern, doch der Versuch ist es ihr wert. Sie nimmt dabei in Kauf, ein komplett überhastetes und unausgegorenes Gesetz in die Welt zu setzen, das auch luxemburgische Studenten aus nicht betuchten Familien benachteiligt. Sei ’s drum, dafür ist die „selektive Sozialpolitik” ja da. Wir hatten früh genug vor solch zwielichtigen Instrumenten wie „Kinderbonus” und „chèques services” gewarnt, die Tarnkappengestalten der neuen, residenzgebundenen Familienpolitik sind.

Es geht natürlich um eine wirklich gerechte Studienförderung. Es geht aber auch um die Verteidigung des universalen Sozialversicherungssystems! Deshalb: Stoppt diese Regierung!

Lesen Sie dazu auch in dieser Goosch-Nummer: „Biltgens Projekt zusammengefasst“.

Bike for Peace and New Energies e.V. ist ein gemeinnütziger Verein. Dieses Jahr fahren etwa 50 RadfahrerInnen von Paris nach Moskau, um für ein friedliches Zusammenleben ohne Waffen und Gewalt zu werben. Anstatt mit militärischer Gewalt die billige Aneignung von Rohstoffen und Energien zu sichern, fordern sie den sparsamen Umgang mit Energie, den Umstieg auf erneuerbare Energien und die Stärkung arbeitsplatzfördernder, umweltschonender und energieeffizienter Produktionstechniken und Produkte. Eine vernünftige Verkehrspolitik entlastet die Umwelt und fördert den Frieden. Der jetzt schon zu beobachtende Klimawandel erfordert enorme Anstrengungen und Mittel, die nur durch Abrüstung frei gemacht werden können. Die Initiative bike for peace ist international.

Am Freitag dem 9. Juli kommt die Karawane von Bike 4 Peace abends um 17 Uhr vor dem Escher Gemeindehaus an. Hier wird es im Rahmen der Kampagne „Mayors for Peace” einen offiziellen Empfang durch den Escher Schöffenrat geben. Anschließend ist um 18 Uhr ein Open-Air-Konzert mit der in der Großregion bestens bekannten Folk-Gruppe Mannijo.

Jeder ist herzlich eingeladen am Freitag am Empfang und am Konzert auf dem Platz vor der Escher Gemeinde mitzumachen und die Leute von Bike 4 Peace willkommen zu heißen. Ab 16 Uhr ist hier was los.

Am Morgen des 10. Juli fährt die Gruppe von Esch nach Luxemburg und von da aus nach Trier. Wer Lust und Zeit hat, mit dem Fahrrad - am besten Rennrad - von Esch nach Trier mitzufahren, sollte sich am Samstagmorgen um 9 Uhr vor der Escher Sporthalle in Lallingen einfinden. Von hier aus geht es dann nach Luxemburg-Stadt, wo wieder ein Empfang bei der hauptstädtischen Gemeinde ansteht. Dann fährt die Rad-Karawane weiter nach Trier, wo die Arbeitsgemeinschaft Frieden (AGF) sie empfangen wird. Von Trier aus kann man dann abends den Zug zurück nach Luxemburg-Stadt nehmen. Natürlich besteht auch die Möglichkeit, von Trier aus weiter mit der Karawane mitzufahren.

Mehr Infos: http://bike4peace.de/, http://www.mayorsforpeace.org/, http://www.manfred-pohlmann.de/mannijo_fr.html

Mit dem Erfall einer Indextranche am 1. Juli 2010 wurden die Löhne, Gehälter, Pensionen, Arbeitslosenentschädigungen sowie das gesetzliche Mindesteinkommen (RMG) an die Inflation angepasst und dementsprechend um 2,5% erhöht. Die automatische Indexierung der Löhne bezweckt den Erhalt der Kaufkraft mittels einer Kompensation der durch die Inflation verursachten Geldentwertung.

Somit ist der Index ein technischer Mechanismus zum Ausgleich der verlorengegangenen Kaufkraft.

Diese Anpassung ist nicht zuletzt das Verdienst des OGBL, der nicht bereit war während den Tripartite-Verhandlungen darüber zu diskutieren, insbesondere nicht in einer Phase niedriger Inflation. Der OGBL widersetzt sich seit jeher, auf allen Ebenen, sowohl der Abschaffung, der Deckelung sowie einer Verschlechterung des Indexsystems und besteht darauf das Indexsystem sowie den Indexwarenkorb unverändert zu lassen.

Der Index ist für den OGBL auch ein wichtiges Instrument im Rahmen seiner kontinuierlichen Lohnpolitik. Die automatische Indexierung ist ebenfalls ein wichtiger Bestandteil des sozialen Friedens.

Der OGBL wird weiterhin jede Form eines Moratoriums oder einer Veränderung ablehnen, wachsam bleiben und das Luxemburger Indexsystem verteidigen.

Der soziale Mindestlohn am 1. Juli 2010 beim Indexstand 719,84: Unqualifizierte Arbeitnehmer - ab 18 Jahre (100%): Monatslohn 1.724,81 Euro, Stundenlohn 9,97 Euro - von 17 bis 18 Jahren (80%): Monatslohn 1.379,85 Euro, Stundenlohn 7,976 Euro - von 15 bis 17 Jahren (75%): Monatslohn 1.293,61 Euro, Stundenlohn 7,4775 Euro. Qualifizierte Arbeitnehmer 18 Jahre und älter: Monatslohn 2.069,77 Euro, Stundenlohn 11,964 Euro.

(Mitgeteilt vom OGBL)

(…) Den nach den Tripariteverhandlungen mehrfach geäußerten Vorwurf, die Dreierkonferenz sei einzig und allein an der Index-Frage gescheitert, will die CGFP-Führung so nicht gelten lassen. Vielmehr sei der von der Regierung beabsichtigte soziale Kahlschlag in seiner Gesamtheit nicht annehmbar gewesen – und zwar weil die im Regierungspapier enthaltenen Maßnahmen allzu einseitig gewesen seien und sich fast ausschließlich zu Lasten der gesamten Arbeitnehmerschaft ausgewirkt hätten, kritisierte der CGFP-Nationalvorstand.

Als Beispiel dafür sei nur die beabsichtigte Abschaffung der sogenannten Kilometerpauschale erwähnt. Getroffen hätte diese Maßnahme insbesondere diejenigen Arbeitnehmer, die ihren Wohnsitz aufgrund der hohen Immobilienpreise in dicht besiedelten Gebieten wie der Stadt Luxemburg weitab von ihrem Arbeitsplatz hätten. (…)

Ob die von Regierungsseite angekündigte Einführung einer sogenannten Krisenabgabe vor dem Hintergrund steigender Staatseinnahmen überhaupt noch Sinn mache, sei allenfalls mehr als fraglich. Immerhin hätten die staatlichen Einkünfte in den ersten fünf Monaten 2010 im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres um ganze 300 Millionen Euro zugelegt. (…)

Ob das vorgelegte Sparpaket aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung in seiner Tragweite überhaupt noch angebracht sei, war eine andere Kernfrage, die den CGFP-Nationalvorstand beschäftigte. Mit Blick auf die steigenden Einnahmen stelle sich zudem die Frage, ob die staatliche Anleihe von zwei Milliarden Euro bei Banken noch erforderlich gewesen sei bzw. wofür konkret diese Gelder benötigt würden. (…)

In der Index-Frage sieht die CGFP nach wie vor keinen Handlungsbedarf, allein schon aufgrund der Tatsache, dass sich die Inflation auf einem äußerst niedrigen Niveau eingependelt habe und die nächste Index-Tranche laut Statec voraussichtlich erst im Jahre 2012 erfalle. Die CGFP erinnert in diesem Zusammenhang an die Notwendigkeit, die Kaufkraft der Haushalte gerade in Krisenzeiten zu stärken, was letztlich auch der nationalen Wirtschaft, insbesondere aber dem Handel und dem Handwerk, zugute kommt.

(gekürzt, komplette Pressemitteilung: http://www.cgfp.lu/actualites/actualite.php?actualite_id=208&ref=5001)

Dans ses livres qui ont marqué l’opinion, Jean Ziegler n’a cessé de dénoncer le caractère absurde et criminel des politiques du capitalisme envers les peuples du tiers monde. Il a été le rapporteur spécial pour le droit à l'alimentation du Conseil des droits de l’homme aux Nations unies de 2000 à 2008. Voici des extraits d’une interview qu’il a donnée à Michel Collon à Genève:

La crise t’a surpris?

Dans sa violence, oui. Je ne pensais pas que les truands de la finance allaient ruiner l’économie mondiale à une telle vitesse: 1.800 milliards de valeurs patrimoniales ont été détruites. Pour les pays du tiers-monde, c’est une catastrophe totale. Mais aussi pour les pays industrialisés.

Ce sont encore les pauvres qui paient?

Oui. Le 22 octobre 2008, les quinze pays de l’euro se sont réunis à Paris. Sur le perron de l’Elysée, Merkel et Sarkozy ont dit: «Nous avons libéré 1.500 milliards d’euro pour le crédit et pour augmenter le plafond d’autofinancement de 3 à 5% ». La même année, les mêmes pays européens ont réduit leurs subventions pour le programme alimentaire mondial (qui ne vit que de ces subventions) de 40 %. De six milliards de dollars à moins de quatre milliards. Ce qui fait qu’au Bangladesh, on a supprimé les repas scolaires. Un million d’enfants sont gravement et en permanence sous-alimentés. Ces enfants meurent donc à cause des gangsters de la Bourse. Il y a là des morts véridiques. Les spéculateurs, aujourd’hui, devraient être jugés au tribunal de Nuremberg.

Quelle leçon les puissants ont-ils tiré de la crise?

Aucune. Prenons l’exemple de la Suisse. Le contribuable suisse y a payé 61 milliards de dollars pour le sauvetage de la plus grande banque: UBS. L’an dernier, en 2009, les dirigeants d’UBS, toujours proche de la faillite, se sont distribués entre eux des bonus pour quatre milliards de francs suisses! Le pillage est total et l’impuissance des gouvernements qui se comportent comme des mercenaires est totale aussi. En tous les cas, en Suisse, en France, en Allemagne où j’ai quelques renseignements. C’est un scandale permanent. Le masque néolibéral est tombé évidemment, avec sa prétendue légitimité. Mais le cynisme et l’arrogance des banquiers triomphent totalement. (…)

Source: michelcollon.info

Personenverkehr auf der Schiene ins Kayltal erhalten!

Der FNCTTFEL-Landesverband will sich mit aller Energie für den Erhalt des Personenverkehrs auf der Strecke von Noertzingen nach Rümelingen einsetzen, u.a. mit einer Postwurfsendung in den nächsten Tagen an die Haushalte der Gemeinden Kayl und Rümelingen. Ein verbessertes attraktives Angebot werde die tagtäglichen Pendler zurück auf die Schiene bringen. Die Strecke befinde sich in einem ausgezeichneten Zustand, die Infrastrukturen für die Benutzer seien vorhanden. Fehlen tue nur noch ein attraktives Zugangebot. Direktzüge in den Spitzenstunden zwischen Rümelingen und Luxemburg sowie auch auf direktem Wege via Brucherberg-Scheuerbusch zwischen Rümelingen und Belval-Université, wo ein neues Lyzeum entsteht, seien das richtige Rezept. Auch die Schaffung von genügend P&R-Plätzen in direkter Nähe der Bahnhöfe werde zur Attraktivität beitragen. Dies sei sowohl in Kayl als auch in Tetingen möglich.

„Geräumiges Gehege für Finanzmarktbestie”

Das Europäische Parlament hat gestern über die Einrichtung einer europäischen Finanzmarktaufsicht abgestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten sprach sich für neue Aufsichtsbehörden mit begrenzten, aber vorhandenen Kompetenzen aus. Thomas Händel, Schattenberichterstatter für die Linksfraktion im Wirtschaftsausschuss erklärt: „Wir stehen in diesem Europäischen Parlament in der Verantwortung für eine starke und demokratisch kontrollierte Aufsicht über unsere Finanzmärkte. Die Finanzminister stellen sich quer. Der Käfig, in den die Finanzmarkt-Bestie gesteckt werden soll, wird geräumig ausfallen und Löcher haben. Arbeitnehmer-Vertreter werden aus den Leitungsgremien ausgeschlossen werden, Banker und Finanzbeamte werden die Kontrolle behalten.” Die angenommenen Vorschläge zur Finanzmarktaufsicht seien weder weitreichend genug, um das System dauerhaft zu stabilisieren, noch seien konsequente Schritte hin zu einer Re-Regulierung der Finanzmärkte zu erkennen.