Zur Budgetdiskussion: Die Reichen müssen zahlen!

déi Lénk lehnen den Budgetentwurf der Regierung ab. Dieses Budget gibt weiterhin den neoliberalen Politikrezepten den Vorrang. déi Lénk nehmen den Kampf für soziale Gerechtigkeit ernst und setzen sich für andere Prioritäten ein: die integrale Wiederherstellung des Indexes ab Januar 2009, eine Erhöhung des Mindestlohnes um 300 Euro, sowie den massiven Bau von 2.000 zusätzlichen Wohnungen im Jahr.

Dies alles ist finanzierbar, wenn man das Geld bei den Reichen nimmt, um es anders zu verteilen. déi Lénk setzen sich dementsprechend ein für eine Steuerpolitik, die die Spitzenverdiener massiv besteuert. Angesichts der absehbaren großen Belastungen, die mit Finanzkrise und Rezession auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen, ist die Zurückhaltung von CSV und LSAP bei der Besteuerung großer Vermögen ein Skandal. Zuviel Reichtum in den Händen weniger führt unausweichlich zu Spekulationsblasen auf den Finanzmärkten.

Um die Konjunktur anzukurbeln und die Rezession zu stoppen, fordern déi Lénk ein massives Konjunkturprogramm. Die Erziehungs- und Bildungseinrichtungen müssen ausgebaut werden. Auch im Bereich der öffentlichen sozialen Dienstleistungen besteht ein massiver Investitionsbedarf. Außerdem wäre es möglich, viele ökologisch sinnvolle Infrastrukturprojekte anzugehen. Das massive Wohnungsbauprogramm, das déi Lénk fordern, ist auch ein Mittel zur Belebung der Konjunktur, genau wie die Stärkung der Kaufkraft der Schaffenden durch die Erhöhung der Löhne.

Mitgeteilt von déi Lénk, 10.12.2008