déi Lénk kritisieren Konjunkturpaket der Regierung

Diese Woche legte die Regierung ein Konjunkturpaket vor, das vorerst auf direkte Einkommenskürzungen verzichten und den Konsum und die Innennachfrage bestärken will. Nachdem die Tripartite vor drei Jahren den Lohnabhängigen Einkommenskürzungen durch Indexmanipulation verschrieben hatte – die sich im Nachhinein als konterproduktiv erwiesen – hat die Regierung jetzt beschlossen, erst nach den Wahlen über diesbezügliche Forderungen des Patronats zu entscheiden.

In dem scheinbar hohen Betrag des Konjunkturpakets, das 1,2 Milliarden kosten soll, sind sowohl Maßnahmen enthalten, die schon vor dem Ausbruch der Wirtschaftskrise beschlossen wurden, so wie die Anpassung der Steuertabellen und die Steuerkredite zum teilweisen Ausgleich der Inflation, als auch solche, die überhaupt nichts mit einem Konjunkturpaket zu tun haben. Sogar die Anpassung des Mindestlohnes am 1. Januar, welche sich der Staat knappe 1,1 Millionen kostet lässt, wird als Konjunkturmaßnahme hingestellt, genauso wie Verschrottungsprämien von 10 Millionen und Energiesparmaßnahmen von 45 Millionen.

In keinem Verhältnis zu diesen Maßnahmen steht die allgemeine Reduzierung der Betriebs- und Unternehmenssteuer, welche die Allgemeinheit 185 Millionen kosten wird, ohne dass die Unternehmer dafür irgendeine Gegenleistung erbringen müssen!

Von den Investitionsvorhaben werden die meisten nur um ein oder mehrere Jahre vorgezogen, und die neuen „Zukunftsinvestitionen“ betreffen lediglich Datenautobahnen und das zur Verfügung stellen von 134 Millionen an Forschungsgeldern für die Wirtschaft.

Der größte Teil des Konjunkturpakets geht somit an die Unternehmer; für soziale Investitionen bleibt fast nichts. Es gibt keine „Zukunftsinvestitionen“ in den Menschen, keine zusätzlichen Investitionen in Kinderbetreuung, Ganztagsschulen, öffentlichen Transport, in massiven öffentlichen Wohnungsbau, Klima- und Umweltschutz. Die Auflagen für Umwelt- und Lärmschutz werden aufgeweicht, Genehmigungsprozeduren und das Niederlassungsrecht ebenso … Es gibt keine Verbesserung des Kündigungsschutzes, kein Verbot von Entlassungen in Betrieben, die Gewinne machen, keine Erhöhung des Mindestlohnes über die offizielle Armutsgrenze hinaus.

Die Spekulanten und Verursacher der Wirtschaftskrise werden nicht zur Rechenschaft gezogen und bleiben ungeschoren. Leerverkäufe werden nicht verboten, Hedgefonds bleiben unangetastet, und der Finanzsektor wird nicht, wie dies dringend notwendig ist, auf stabile Füße gestellt.

Die Gemeinden, auf welche riesige Finanzierungsaufgaben zukommen, gehen vollkommen leer aus, obschon die 185 Millionen, welche den Unternehmern an Steuern nachgelassen werden, dringend von den Gemeinden benötigt würden. Eine Gegenfinanzierung der öffentlichen Aufgaben, beispielsweise durch eine Vermögenssteuer für Millionäre, oder einer Steuer auf Spekulationen, ist nicht vorgesehen.

Es wird höchste Zeit für eine andere, eine soziale und nachhaltige Krisenbekämpfung.

(Mitgeteilt von déi Lénk am 8. März 2009)