Volksabstimmung über Gläubiger-Forderungen: So funktioniert Demokratie.

Für déi Lénk sind die Forderungen der Gläubiger (EU-Kommission, EZB, IWF), die der griechischen Regierung am Freitag ultimativ unterbreitet wurden und die an die Fortführung des sogenannten Rettungsprogramms geknüpft waren, völlig inakzeptabel und kontraproduktiv.

Inakzeptabel, weil  TVA-Erhöhungen, Rentenkürzungen, Deregulierung des Arbeitsmarktes und das Zurückfahren von Sozialprogrammen die soziale Katastrophe, unter der die griechische Bevölkerung seit Jahren leidet, noch weiter verschlimmern würde. Diese Maßnahmen wären überdies wirtschaftlich widersinnig, weil sie das Land noch tiefer in die Rezession treiben würden, ohne die geringste Aussicht auf eine mittel- oder nur langfristige Erholung. Die beharrliche Weigerung der Gläubiger über einen längst überfälligen Schuldenschnitt oder selbst nur über eine Umstrukturierung der (teilweise illegitimen) Schulden auch nur zu diskutieren, erstickt jede ökonomische Perspektive bereits im Keim. Gerettet wurden bisher nur die Banken, die Bevölkerung musste leiden.

„Es scheint den Gläubigern nicht um die Lösung einer Krise zu gehen, sondern um die Demütigung einer fortschrittlichen Regierung, die vom griechischen Volk das Mandat erhielt, den Teufelskreis der Austerität endlich zu durchbrechen“, unterstreicht Marc Baum, Sprecher von déi Lénk.

In diesem Sinne unterstützen déi Lénk den Vorschlag der griechischen Regierung, die Betroffenen, also die griechische Bevölkerung über die Forderungen der Gläubiger abstimmen zu lassen. „Die griechische Syriza-Regierung antwortet auf den Erpressungsversuch der neoliberalen Eliten und ihren manipulativen Informationen mit den Waffen der Demokratie“, so Carole Thoma, Sprecherin von déi Lénk.

Die rezenten Entwicklungen nehmen aber auch die luxemburgische Regierung in die Pflicht. Während der Présidence steht die Zukunft des europäischen Projektes vor einer historischen Entscheidung: entweder das Europa des Kapitals, der Profite und der Banken wird entscheidend zurückgedrängt oder das europäische Projekt wird zu Grunde gehen… mit desaströsen Konsequenzen.

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