déi Lénk zu Junckers Erklärung zur Lage der Nation: "Märchenstunde im Parlament hat nichts gebracht"

In seiner 15. Erklärung zur Lage der Nation hat der Premier vor allem versucht, von der Verantwortung seiner wechselnden Regierungen am Entstehen des von ihm verbal beklagten Marktradikalismus abzulenken. Keine Rede ging von den massiven Steuererleichterungen zugunsten des Kapitals und der Reichen, von den Gesetzen zur Liberalisierung und Deregulierung des Finanzplatzes, von der sinkenden Staatsquote und der Lohnquote im Vergleich zum geschaffenen Reichtum, von der gesetzlichen Förderung der Flexibilisierung und Ausdehnung der Arbeitszeit, von der Privatisierung der Krankenversicherung und der  Desindexierung der Familienzulagen. Natürlich ging auch nicht die Rede von den europäischen Deregulierungen in allen Bereichen, für die die Regierung mitverantwortlich ist.

Für nach der Krise kündigte Herr Juncker weitere Haushaltsbeschränkungen, u.a. durch eine selektivere Sozialpolitik an. Die Umverteilungspolitik von unten nach oben soll also weitergehen, darauf soll das Land eingestellt werden, deshalb auch wurde die Rentenproblematik erneut thematisiert.

Herr Juncker versuchte vor allem die Umweltbewegung und die Gewerkschaften 3 Wochen vor der angekündigten Demonstration zu beruhigen. Von einer sozialen und ökologischen Wende war nichts zu verspüren. Sie wird nur durch gesellschaftlichen Gegendruck zustande kommen.

(Mitgeteilt von déi Lénk)