Lohnfortzahlung: Hinter die Kulissen schauen! Tür zuknallen!

Serge Urbany.- Kaum ein Thema ist so verzwickt und ideologisch so vertrackt wie das der sozialen Sicherheit. Das macht sich die Regierung zunutze, um eine Reform der Krankenversicherung einzuführen, die – 100 Jahre nach Einführung im Jahre 1901 – die erste offene Privatisierung im Kernbereich des Sozialstaates darstellt.

Man muss den Inhalt dieser weitgehenden Konterreform aufdecken und die bösen Absichten dahinter entlarven.

Es gibt die Lohnfortzahlung bereits!

Die größte Perfidie Junckers – neidlos zugegeben: ein Meister seines Faches - besteht darin, sich eines alten, im Tiefenbewusstsein der Linken und der Gewerkschaften eingegrabenen Gerechtigkeitsgefühls – der Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten – zu bedienen, um die Lohnfortzahlung als etwas Sympathisches darzustellen.

Beschäftigt man sich historisch mit der Materie, wird vieles klarer. Nachdem die Arbeiter jahrzehntelang bei der Lohnfortzahlung benachteiligt waren, weil ihre Kassen nur unvollständig zahlten (Karenztage, 26 anstatt 52 Wochen, keine rentensteigernden Sozialbeiträge), wurden sie bei der letzten großen Reform im Jahre 1974 integral mit den Angestellten gleichgestellt.

Ihr Bruttolohn läuft seitdem im Krankheitsfall seit dem 1. Tag integral über die Kassen weiter (und wird sogar von den Betrieben vorbezahlt). Ja über den Weg der Statuten wurde sogar vorgesehen, dass die voraussehbaren Überstunden mitverrechnet werden, was bei den Privatangestellten nach dem Arbeitsrecht nicht so evident ist.

Die sympathische Forderung, die Herr Juncker heute so «bereitwillig» aufgreift, ist also schon seit über 30 Jahren Wirklichkeit! «Lohnfortzahlung» heißt also heute: Lohnfortzahlung direkt durch die Betriebe und nicht mehr über den «Umweg» der Kassen!

Weshalb wird die Lohnfortzahlung über die Betriebe also eingeführt?

Erstens weil damit ein ganzer Zweig der Sozialversicherung abgeschafft wird. Für 153.000 Angestellte wurden im Jahre 2005 von den Betrieben nur 12,6 Millionen Euro Sozialbeiträge gezahlt, weil die ersten 3 Monate, ohne Umweg über die Kasse, direkt von den Betrieben gezahlt werden. Für 120000 Arbeiter wurden dagegen von den Betrieben insgesamt 142,6 Millionen Sozialbeiträge gezahlt. Nun sagt die Regierung zu den Betrieben: Die rund 130 Millionen, die davon die ersten 13 Wochen Krankmeldung kosten (5,2 Milliarden alte Franken), zahlt ihr in Zukunft selber. Ihr könnt euch dafür auf dem Bankenplatz versichern! Somit entsteht ein riesiger, privatisierter Versicherungsmarkt für eine soziale Grundvoraussetzung, die im Jahre 1901 als Meilenstein der Sozialgeschichte unseres Landes eingeführt wurde.

Zweitens, und dieser Aspekt wurde bereits mehrmals in goosch.lu entwickelt, schafft diese rein kommerzielle Dynamik einen riesigen Druck, der auf den Arbeitern und Angestellten in Zukunft lasten wird (Thema: «Absenteismus», Karenzzeit, nur mehr 80% Lohnfortzahlung, usw). Die Spitze dieses Eisberges ist das derzeitige Patronatsgefecht, um von Juncker bereits jetzt so viele Zugeständnisse wie möglich zu erhalten.

Die «Lohnfortzahlung» Junckerscher Art ist also ein Zurück in die Vergangenheit.

Ist es denn nicht gut wenn die Betriebe selber zahlen?

Zusatzargument: Heute zahlen die Arbeiter ihre Beiträge und damit ihre Lohnfortzahlung durch die Kassen «selber» (2,3% vom Bruttolohn), während die Angestellten ihr Krankengeld vom Patron bezahlt bekommen.

Diese Argumentation ist es vor allem, die von den Anhängern des Junckerschen Vorschlages in Links- und Gewerkschaftskreisen als Hauptargument benutzt wird. Wäre sie richtig, wäre sie trotzdem in der heutigen, rückläufigen Zeit ein Abenteuer und völlig fehl am Platz.

Sie ist aber grundfalsch! Denn auch der Sozialbeitrag auf dem Lohnzettel wird vom Patron bezahlt (vom Profit abgezweigt) in einen gemeinsamen Topf, der dazu benutzt wird, bei Bedarf sozial verteilt zu werden. Sozialbeiträge sind ein indirekter, sozialisierter Lohn! Und gerade deshalb den neoliberalen Teufeln ein Dorn im Auge! Deshalb gilt leicht abgewandelt: Wer die Beiträge auf seinem Lohne nicht ehrt, ist der Sozialversicherung nicht wert!

Die Linke (und nicht nur die sozialdemokratische Linke, man lese die Chamberdebatten von 1974) hat diese Fragen ideologisch nie aufgegriffen und verarbeitet. Sondern aus Bequemlichkeit zugelassen, dass die Sozialbeiträge in Luxemburg zunehmend durch Steuern ersetzt wurden. Sie drehte damit den Strick, an dem die Krankenversicherung heute von Juncker&Co aufgehängt, sprich privatisiert wird!

Dennoch: Noch hat sie es in der Hand, dem schwarzen Hund die Tür auf der Nase zuzuknallen. Denn seine Absicht bei der «Lohnfortzahlung» entspricht dem, was die Franzosen einen «acte scélérat» nennen: PERFIDE UND VERBRECHERISCH!

goosch Nr. 145