2,5 Milliarden für Fortis-Konzern = 10.000 Wohnungen

2,5 Milliarden Euro aus Steuergeldern haben die Minister Juncker und Frieden zur Rettung der privaten Bank Fortis versprochen. Dies entspricht 5555 Euro pro Kopf der Luxemburger Bevölkerung. Mit dieser enormen Summe könnte man z.B. 10.000 Wohnungen à 250.000 Euro bauen.

Dabei ist aus den bisherigen Erklärungen nicht ersichtlich, welchen Bankprodukten diese 2,5 Milliarden entsprechen. Sind es faule Kredite aus dem Bereich des amerikanischen Wohnungsmarktes, oder ist es eine einfache Neukapitalisierung der Fortis? Wie schlagen sich Verluste der Muttergesellschaft auf die Bilanz von Fortis Luxembourg nieder, die bisher Gewinn erwirtschaftete? Die geplante Spritze beträgt mehr als die Hälfte des reglementarischen Eigenkapitals von Fortis-Luxembourg, als Garantie erhält der Luxemburger Staat aber nur 49% des Kapitals von Fortis-Luxembourg. Es geht um die Rettung des internationalen Konzerns und der Einlagen der Aktionäre und keineswegs um ein wirkliches Umdenken.

Juncker und Frieden tragen beide als Präsident der Eurogroup und als Budgetminister eigene Verantwortung, weil ihre Bankenkontrolle nicht funktioniert hat. Beide sind Verwalter des Casinokapitalismus, den sie nun verteufeln. Jetzt ist ein Desaster entstanden, das jene bezahlen sollen, die keinerlei Schuld daran haben.

Déi Lénk fordern die völlige Aufklärung des Tatbestands und eine ganz neue Art der Kontrolle über die Aktivitäten der großen Banken. Sie treten ein für die Rettung der fast 2.700 Arbeitsplätze und die Absicherung der Einlagen der Normalkunden und warnen vor einer Lawine von Austerität.

Es wird immer dringender, eine Alternative zur neoliberalen Misswirtschaft auszuarbeiten.

(Mitgeteilt von déi Lénk am 29.9.2008)