Freiheit nicht zu Tode schützen

Erleben wir einen schleichenden Übergang zum repressiven Überwachungsstaat?

In Luxemburg werden mittlerweile sämtliche Formen der Telekommunikation erfasst. Diese Vorratsdatenspeicherung stellt eine massive Verletzung des Briefgeheimnisses dar. Für Dr. Thilo Weichert, Präsident des Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein, ist „die Entscheidung zur Vorratsdatenspeicherung (...) eine Richtungsentscheidung für eine überwachte europäische Informationsgesellschaft. Auf allen Ebenen sollte versucht
werden, diese aus Freiheitssicht folgenreiche Entscheidung rückgängig zu machen."

Das Verhältnis "Videokamera pro Bürger" ist, laut déi jonk Gréng, in London 1 zu 738, in Luxemburg 1 zu 780! In einer Übersicht hochwertiger Evaluationen zur Wirksamkeit von Videoüberwachung als Präventionsinstrument (Welsh/Farrington, 2002) wurde festgestellt, dass in Stadtzentren und Wohngebieten Kameras keinen signifikanten Effekt auf die Kriminalität haben.

Es ergab sich auch kein Erfolg hinsichtlich der Verringerung von Gewaltdelikten und nicht einmal eine verbesserte Aufklärungsquote. Wo Straftaten verhindert werden sollen, kann eher mehr Präsenz von Personal und eine verbesserte Erreichbarkeit von Nutzen sein.

In einigen Monaten werden in allen Rathäusern Maschinen aufgestellt mit denen die Gemeindebeamten Lichtbilder und Fingerabdrücke der Bürger nehmen sollen, die einen Pass beantragen. Die Tauglichkeit der biometrischen Daten - die sich auf dem Chip der neuen Reisepässe befinden - ist äußerst fragwürdig.

Wie ein Vertreter des lokalen Chaos Computer Clubs hervorhebt „hat sich die hochgelobte Technologie (...) als alles andere als unfehlbar erwiesen. Bei Tests mit den biometrischen Pässen musste festgestellt werden, dass je nach Verfahren zwischen 3 und 23 % der teilnehmenden Personen nicht mit den Merkmalen in ihren Reisedokumenten identifiziert werden konnte. (...) Der Einsatz von Funkchips und Biometrie (wird, CF) das Sicherheitsniveau des - dank modernster Druck und Holografietechnologie - ehemals zu den sichersten Reisepässen der Welt gehörenden deutschen Reisepasses senken."

Sollten Videokameras im öffentlichen Raum mit Gesichtserkennungstechnik – welche Gesichter mit den im Pass gespeicherten biometrischen Daten abgleichen - ausgestattet werden „rücken wir noch ein Stück weiter in Richtung einer lückenlosen Überwachung", meint der oberste Datenschützer Deutschlands Peter Schaar. Es sei daher wichtig über Möglichkeiten eines datenschutzgerechten Einsatzes der Systeme nachzudenken.

Diese und andere Maßnahmen aus Luc Friedens sicherheitspolitischer Mottenkiste halten also nicht was sie versprechen. Durch blinden Aktionismus soll bei den BürgerInnen ein „Gefühl der Sicherheit" (Koalitionsabkommen der hauptstädtischen DP/Gréng) bedient werden. Mit effektiver Kriminalitätsbekämpfung hat das allerdings wenig zu tun. Eines ist jedoch sicher: Unser Grundrecht nur dann Objekt von staatlicher Überwachung zu werden wenn wir dazu Veranlassung geben wird zunehmend in Frage gestellt.

Der von FORUM und déi Lénk nach Luxemburg eingeladene Präsident der „Internationalen Liga für Menschenrechte" Dr. Rolf Gössner meinte hierzu: „Die Unschuldsvermutung - einer der Grundpfeiler eines Rechtsstaates – verliert jedenfalls für die Masse der Bevölkerung zusehends an Bedeutung während durch immer lückenlosere Überwachung ein Generalverdacht geäußert wird, den wir selbst entkräften müssen. In der Präventionslogik mutiert der Mensch per se zum Sicherheitsrisiko."

(Claude Frentz ist Mitglied der Nationalen Koordination von déi Lénk)

Rubrik "Zu Gast im Land"