Interessen von Salariat und Patronat unvereinbar

 Auf der Pressekonferenz vom 19. Juni 2009, wo déi Lénk Stellung bezogen zu den Koalitionsverhandlungen von CSV und LSAP, stellte Serge Urbany die sozialpolitischen Schwerpunkte vor, mit denen déi Lénk sich in die Verhandlungen einbringen wollen. Man stütze sich dabei auf die Forderungen der großen gewerkschaftlichen Demonstration vom 16.Mai, auf das eigene sozialpolitische Dringlichkeitsprogramm vom 19. Mai (*) sowie auf die „roten Linien”, die der OGB-L kürzlich bei der Regierungsbildung gezogen hatte.

Man müsse sich bewusst sein, dass das auszuhandelnde Regierungsprogramm, zwischen den gleichen Parteien wie 2004-2009, maßgeblich durch zwei Faktoren negativ beeinflusst würde:

- die sozialen Einschnitte während der vergangenen Periode (siehe Aufzählung: „Soziale Einschnitte”);

- den erhöhten Druck des Patronats, um die begonnenen Strukturreformen zu vertiefen (siehe Artikel: „Patronat außer Rand und Band”).

Der natürliche Hang der Koalitionäre bestünde darin, weiterzumachen wie bisher, was zur Krise geführt habe. So werde die nächste Krise durch eine übermäßige finanzielle Akkumulation auf einem Pol der Gesellschaft und das Platzen einer neuen Finanzblase vorbereitet. Man habe keine Lehren aus der Finanzkrise vom Herbst 2008 gezogen.

Außerdem lasse das Patronat keinen Spielraum für soziale Kompromisse. Die Gewerkschaften würden notgedrungen in die Opposition zu dieser Regierung gezwungen, wenn sie sich nicht selber aufgeben wollen. Die Interessen von Salariat und Patronat seien heute so antagonistisch – unüberwindbar widersprüchlich – wie selten zuvor. Dies würde sich in der Forderung „Wir bezahlen nicht für eure Krise” widerspiegeln. Man dürfe nicht vergessen, dass dafür 30.000 Menschen am 16.Mai demonstriert hätten.

Herr Juncker solle sich nicht mehr hinter den Gewerkschaften verstecken können – und sich die Alliierten aussuchen, die zu seiner Politik passen würden, so Serge Urbany. Er kündigte eine kompromisslose, "systemische" Opposition im Parlament an, ehe er näher auf den sozialpolitischen Teil des Papiers von déi Lénk einging. Man würde auf jeden Fall die „roten Linien” der Gewerkschaften respektieren und erwarte das gleiche von jeder Partei, die sich als links verstehe. Sonst seien die Riesenschriften am Straßenrand „Jo zu de Sozialisten – Jo zum Sozialstaat” nichts als Wahlbetrug.

(*) 1. Lohnquote und Mindestlohn erhöhen, 2. Kündigungsschutz verbessern, 3. mit Steuern auf Gewinnen öffentliche Dienste finanzieren, 4. massiver öffentlicher Wohnungsbau und 5. Arbeitszeit verkürzen.

Soziale Einschnitte: Die Strukturreformen der vorherigen Regierung