Einmischung

Bei der Pressekonferenz vom 19. Juni 2009 erklärte André Hoffmann, warum déi Lénk sich in die Koalitionsverhandlungen einmischen.

Schon vor den Wahlen – und nun noch einmal zu Beginn der Koalitionsverhandlungen – haben sich nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch andere relevante Akteure der Zivilgesellschaft zu Wort gemeldet, um die Agenda der Verhandlungen zwischen CSV und LSAP zu beeinflussen. Völlig zu Recht. Denn die Demokratie erschöpft sich nicht in Wahlen und im Mehrheitsprinzip, sondern bedarf der intensiven Debatte in der Gesellschaft.

So hat der Nachhaltigkeitsrat an seine 5 Prüfsteine erinnert: Nachhaltigkeitsparameter für landwirtschaftliche Betriebe (logisch: auch für andere), flächendeckende Ganztagsschulen mit qualifiziertem Personal (und übrigens auch: die Gesamtschule), Wahlrecht für Ausländer, regelmäßige Berichterstattung über die sozialen Ungleichheiten (und eine Strategie zu deren Überwindung), massive finanzielle Bevorzugung des öffentlichen Transports.

Die Initiatoren des „Pacte culturel” (der von allen Parteien unterschrieben wurde) fordern konkrete Maßnahmen zur Demokratisierung der Kultur, zur sozialen Absicherung der Kulturschaffenden, einen nationalen Plan zur kulturellen Entwicklung, eine Volksuniversität…

Die Votum-Klima-Organisationen wiederholen ihre Forderung, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 30% zu reduzieren.

Die laizistischen Organisationen ermahnen die LSAP, endlich den Mut aufzubringen und die Trennung von Kirchen und Staat durchzusetzen – also auch die Entfernung des katholischen Religionsunterrichts aus den öffentlichen Schulen.

Das Planning Familial und die Frauenorganisationen verlangen die Reform der restriktiven Gesetzgebung zur Schwangerschaftsunterbrechung und das Recht der Frauen, selbst zu entscheiden, ob und wann sie ein Kind wollen.

Die politischen Jugendorganisationen haben wiederholt auf die Gefährdung der Bürgerrechte durch den Überwachungsstaat hingewiesen und verlangen einen stärkeren Schutz vor staatlichen Ein- und Übergriffen.

Marc Glesener hat im „Wort” gemeint, die künftige Regierung verfüge über eine stabile Mehrheit, daran könnten auch außerparlamentarische Kräfte (er meinte den OGB-L) nichts ändern.

déi Lénk haben in ihrer Pressekonferenz ein entschieden anderes Demokratieverständnis angemahnt: die Einmischung der „Zivilgesellschaft” in die Politik sei unabdingbar für eine nachhaltige demokratische Entwicklung der Gesellschaft.