Gefährliche Unverbindlichkeit

Die spärlichen Informationen über das Koalitionsabkommen zwischen CSV und LSAP, die bisher an die Öffentlichkeit drangen, sollten zu höchster Vorsicht veranlassen. Es scheint, als wollten die Koalitionspartner zuerst in einer Dunkelkammer alles unter Dach und Fach bringen, um das Abkommen dann in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durch die jeweiligen Parteikongresse zu peitschen. Die Öffentlichkeit und die jeweilige Parteibasis sollen Anfang nächster Woche ohne breite Diskussion vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
 
Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise ist nicht erkennbar. Es gibt keine verbindlichen Aussagen zu den politischen Prioritäten – unter dem Vorwand finanzieller Unvorhersehbarkeit. Parallel dazu wird jedoch eine Drohkulisse der sich anbahnenden Staatsverschuldung aufgebaut, die zu „Korrekturen der öffentlichen Ausgaben“ ab 2011 – also nach den Gemeindewahlen – führen soll. Da sozialstaatliche Leistungen den mit Abstand größten Teil der öffentlichen Ausgaben ausmachen, klingt dies wie eine Kampfansage an den Sozialstaat.
 
Weder CSV noch LSAP (!) erwähnen auch nur ansatzweise den Standpunkt des Salariats und der 30.000 Menschen, die am 16. Mai gegen jeden Sozialabbau demonstriert haben. Dies beunruhigt umso mehr, als das Patronat unvermindert seine gezielten Attacken gegen die sozialen Sicherungssysteme des Staates weiterführt.
 
Mitgeteilt von déi Lénk am 16.07.09