Rentenreform: der schwimmende Sozialstaat?

Der Sozialminister hat seine Vorstellungen zu einer Rentenreform dargelegt, bis zum Herbst will er ein Gesetz ausarbeiten.

Das Rentenalter soll an die Lebenserwartung gebunden werden: das legale Rentenalter zwar noch nicht, wohl aber das reale Rentenalter heraufgesetzt werden, d.h. also die durchschnittliche Lebensarbeitszeit. Die angerechneten Zeiten sollen nicht abgeschafft, aber beschnitten oder zu (obligatorischen?) Beitragsjahren werden. Wie das funktionieren soll, bleibt unklar: Von welchem Einkommen soll denn etwa Mann/Frau während der „Erziehungsjahre“ den Versicherten-Beitrag, und wer soll die Patronats- und die Staatsbeiträge einzahlen?

Das Kernstück der Reform wäre ein System von „objektiven Parametern“: Entwicklung der Wirtschaft und der Arbeitsplätze, Verhältnis Rentner/Aktive, Lebenserwartung, Höhe der Rentenreserven. Wie ein Schwimmer sollen die Parameter auf das Rentensystem wirken („floating system“). Unklar bleibt die entscheidende Frage, auf was: auf die Höhe der Beiträge (bekanntlich haben wir die niedrigsten Patronatsbeiträge weit und breit); auf die Leistungen, auf das Rentenalter…?

Hinter der vordergründigen Objektivität der Parameter verbergen sich politische Entscheidungen. Das fängt schon an bei ihrer Auswahl: ohne die Messung der Produktivitätsgewinne, ihrer Verteilung zwischen Kapital und Arbeit, zwischen Profiten und Löhnen oder Arbeitszeit bleibt die entscheidende Frage der sozialen Verteilung ausgeklammert. Auch auf was sich die Parameter auswirken werden, muss politisch entschieden werden. Könnten sie auch eine Erhöhung der Steuern auf den Gewinnen anzeigen?

Die Parameterdaten selbst hängen von politischen Entscheidungen ab, zum Beispiel von Ihrer Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik.

Wenn aber die Parameter und ihre Wirkungen tatsächlich so genau bestimmt werden, dass ein Automatismus entsteht, drängt die Frage sich auf, ob wir die Regierung nicht durch elektronische Rechner ersetzen könnten?

Außerdem: wie soll der Sozialstaat das „Floating“ vertragen? Ist es nicht gerade seine oft beschimpfte „Rigidität“, die seine Funktion als Stabilisator für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung garantiert?