Am internationalen Tag des Wassers unterstützen déi Lénk den Wiltzer Gemeinderat

Die Wassertaxen müssen nach sozialen Kriterien gestaffelt werden!
Déi Lénk protestieren gegen die Äußerungen des Innenministers Halsdorf, das demokratische Votum des Wiltzer Gemeinderates zur Einführung eines gestaffelten Wasserpreises nicht annehmen zu wollen.
Weder das luxemburgische Wasserrahmengesetz vom 19. Dezember 2008 noch die ihm zugrunde liegende europäische Wasserrahmenrichtlinie verbieten die Einführung eines gestaffelten Wasserpreises. Im Gegenteil: In Artikel 9 der besagten Richtlinie steht explizit: „Die Mitgliedstaaten können dabei den sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Kostendeckung sowie die geographischen und klimatischen Gegebenheiten der betreffenden Region oder Regionen Rechnung tragen.“
Die einseitige und unsoziale Auslegung des Kostendeckungsprinzips von Innenminister Halsdorf trifft Haushalte mit bescheidenem Einkommen wesentlich härter als Besserverdienende. Dies bedeutet aber auch, dass der Sinn des Gesetzes – nämlich der bewusste und sparsame Umgang mit dem Gut Wasser – nur für den sozial schwächsten Teil der Bevölkerung gemünzt ist: 30€ monatlich Mehrausgaben haben einen anderen Stellenwert für einen Mindestlohnempfänger als für einen Arzt oder Anwalt.
Déi Lénk treten ein für einen nach Verbrauch gestaffelten Wasserpreis, der sozialen und ökologischen Kriterien gerecht wird. Déi Lénk unterstützen die Haltung des Wiltzer Gemeinderats, bestärken ihn in seiner Opposition zu Innenminister Halsdorf und appellieren an alle Gemeindeverantwortlichen, sich gegen dieses unsoziale Diktat des Innenministeriums zu wehren.