Luxemburg wird zum Billiglohnland? LSAP muss Farbe bekennen!

Die Patronatsvertreter spielen verrückt und machen immer provokatorischere Vorschläge in der Tripartite und in der Öffentlichkeit. Sie wollen eine weitere Runde der Umverteilung von unten nach oben einleiten und Luxemburg zu einem Billiglohnland machen. Die Bevölkerung soll die Kosten für die nicht von ihr verursachte Krise zahlen.
Gerade dagegen haben 30.000 Menschen am 16.Mai 2009, kurz vor den Wahlen, demonstriert. Dabei waren auch so manche Deputierte und Minister. Die Regierung aus CSV und LSAP hat durch ihr „Stabilitätsprogramm” auf Kosten der allgemeinen Sozialsysteme die Voraussetzungen für diese unverschämten Patronatsvorstöße geschaffen. Sie unterstützt damit offen das Patronat.
Doch die Gewerkschaften haben mit guten Argumenten und unumstößlichen Fakten bewiesen, dass der Sozialabbau und die staatliche Austerität keinesfalls berechtigt sind, sondern dass die Umverteilung umgekehrt als geplant verlaufen muss. Gerade aus diesem Widerstand erklärt sich der wilde Vorstoß der Wirtschaftsvertreter, der alles bisherige in den Schatten stellt.
Déi Lenk rufen alle Parteien und Organisationen dazu auf, sich jetzt unmissverständlich auf die Seite der Gewerkschaften zu stellen. Der OGBL hat Recht, wenn er mit Generalstreik droht, da Patronat und Regierung nur diese Sprache zu verstehen scheinen.
Es gibt jetzt keine normalen Verhandlungen zwischen „Sozialpartnern” mehr. Besonders die LSAP muss jetzt ihre Politik ändern und klar Farbe bekennen, auf welcher Seite sie steht. déi Lénk fordern eine Sondersitzung der Chamber, um in aller Klarheit über den Verlauf der Tripartite zu debattieren und die nötigen Konsequenzen zu ziehen.