Putscht die CSV?

Die von den Gewerkschaften angeprangerten und soeben von Finanzminister Frieden bestätigten tiefen Einschnitte in das Sozialnetz kommen einem Putsch gegen die Wählerinnen und Wähler und gegen den Sozialdialog gleich. Die Regierungsparteien, auch die CSV, hatten kein Mandat dazu bei den Wahlen vom Juni 2009 erhalten. Im Gegenteil, 30.000 Menschen gingen vor diesen Wahlen auf die Strasse um genau diese Politik zu verhindern, unter dem eindeutigen Motto: “Mär bezuelen net fir är Kris”.
Die von der Regierung vorgeschlagenen Massnahmen betreffen die ganze Bevölkerung und das gesamte Salariat. Sie bereiten weitere Strukturreformen auch bei den Renten und den Krankenkassen vor. Sie zerstören das Sozialmodell und den sozialen Zusammenhalt indem sie den mittleren Einkommen eine Privatversicherung aufzwingen und die niedrigen Einkommen von der Sozialhilfe abhängig machen wollen. Das ist der eigentliche Zweck der sogenannten “selektiven” Sozialpolitik.
Déi Lénk unterstützen die gewerkschaftliche Einheitsfront und alle Aktionen gegen diese präzedenzlose Politik im Interesse des Geldsacks. Sie fordern die LSAP dazu auf, klar Position zum Regierungspaket zu beziehen!