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30/04/10

N° 17 - Sommaire

 

Déi Lénk bewegen sich

Nach dem Scheitern der Tripartite Verhandlungen gibt sich Juncker jetzt als „Mann des Volkes“ und probiert die öffentliche Meinung mit vorgetäuschtem Hang zu sozialer Gerechtigkeit zu täuschen. Déi Lénk solidarisieren sich mit der tapferen Haltung der Gewerkschaften die gezeigt haben, dass eine Solidarisierung der Arbeitnehmerorganisationen möglich ist, um gemeinsam für die Interessen der schaffenden Bevölkerung einzutreten. Jetzt gilt es die Täuschungsmanöver der Regierung zu entlarven und konkrete Alternativen vor zu legen wie ein soziale Umverteilung von oben nach unten stattfinden kann. Mit einer Indexmanipulation auf jeden Fall nicht und auch nicht mit einem faulen und unbedachten Vorschlag den gebührfreien öffentlichen Transport ein zu führen. Gratis öffentlicher Transport ist zwar seit langem eine Forderung von déi Lénk, jedoch nicht im Rahmen eines leeren Versprechens. Seit Jahren macht die luxemburgische Politik Steuergeschenke für Spitzenverdiener und Betriebe, seit Jahren könnte der öffentliche Transport schon gratis sein, wieso sollten genau die Verantwortlichen dieser Politik jetzt auf einmal die Interessen der breiten Bevölkerung vertreten?
Déi Lénk haben, mir Hilfe zahlreicher Militant-Innen im ganzen Land über 60.000 Zeitungen „Konkret Alternativen zum Sozialogbau“ verteilt. Eine ganze Woche lief unser 60 Sekunden lange „Aufklärungs-Spot“ zum gleichen Thema in allen Kinosälen des Landes. Auch international bekamen wir Anfragen, unseren Video-Spot zu benutzen und zu übersetzen. Zahlreiche Gespräche, Anrufe, Emails haben gezeigt dass déi Lénk einen wichtigen Platz im politischen Geschehen eingenommen haben. Weg von einer zersplitterten Randpartei zu einer lebendigen, pluralistischen linken Kraft, die sich seit Monaten immer mehr Gehöhr und Respekt verschafft haben. Aber unsere Campagne „Eis Aarbecht, eis Rechter“ ist nicht vorbei, ganz im Gegenteil, sie läuft auf Hochtouren. Am Samstag werden wir an den Gewerkschaftsfeiern des Landesverbandes und des OGB-L teilnehmen. Am Montag geben déi Lénk eine Pressekonferenz zum Scheitern der Tripartite Verhandlungen. Am gleichen Tag findet eine außerordentliche Sitzung der Nationalen Koordination zu diesem Thema statt. Auch in den nächsten Wochen wird déi Lénk präsent sein im ganzen Land, mit Infoständen, Broschüren, Versammlungen und diversen Aktionen. Natürlich werden unsere Mitglieder und Symapthisant-Innen regelmäßig informiert und doch würden wir uns freuen, immer mehr von euch bei unseren Aktionen und Versammlungen zu begrüßen und mit ein zu binden. Déi Lénk bestehen nicht nur aus den führenden Gremien sondern auch aus seinen mehreren Hundert Mitgliedern an der Basis. Für alle Infos: sekretariatatdei-lenk [dot] lu, Tel: 26202072
 

 

Die Regierung löst sich vom Volk

Die Begrenzung des Index stand in keinem Wahlprogramm und auch nicht im Regierungsprogramm.
Die LSAP-Minister scheinen hinter diesem neuen Vorschlag zu stehen, der einem regelrechten Durchmarsch im Interesse des Patronats und einem Wahlbetrug gleichkommt.

Die LSAP als Partei steht nunmehr vor der Gretchenfrage, mit wem sie es hält: mit den Patronatsflügeln in der CSV und in den eigenen Reihen oder mit den Gewerkschaften, die sich nicht erpressen liessen und die Ehre und Selbstbestimmung der Leute die arbeiten gehen verteidigten.

Dabei wusste Premierminister Juncker ganz genau, dass die Gewerkschaften eine Manipulierung oder schleichende Abschaffung des Index nie annehmen würden. Somit hat er bewusst das Scheitern der Tripartite herbeigeführt um seine antisoziale Politik über einen anderen Weg durchzusetzen und gleichzeitig den Gewerkschaften den schwarzen Peter zuzuschieben.

Es kommt einer Irreführung der Öffentlichkeit gleich, wenn jetzt diese Index-Kastration als soziale Gerechtigkeitsmassnahme dargestellt wird. Es profitieren einzig und allein die Aktionäre und Firmenbosse von diesem Geld das ihnen bleiben wird und das sie völlig unselektiv in weltweite Aktien und Luxusjachten ausgeben werden. Man muss sich fragen, wem die Politik in Luxemburg noch Rechenschaft schuldet. Jedenfalls nicht den Wählerinnen und Wählern und auch nicht den Lohnabhängigen.

 

Manipulierte Umfrage

Das „Luxemburger Wort” gab folgende Umfrage in Auftrag:

- Gewerkschaften sollen zréck un de Verhandlungsdësch
- Regirung soll et duerchzéien
- Neiwalen

Gefragt war nicht, mit welchem Ziel die Gewerkschaften an den Verhandlungstisch zurückgehen sollen: damit sie Juncker nachgeben oder damit ihre Forderungen besser berücksichtigt werden können?

Es gab auch keine Antwortmöglichkeit, die lautete: Die Regierung soll ihr Paket zurückziehen!

Spontan gaben deshalb auch 10% andere Antworten oder wussten keine Antwort.

Diese Umfrage ist also ohne jeden Wert! Trotzdem wird sie heute im „Luxemburger Wort” als Urteil des Volkes auf mehreren Zeitungsseiten verkauft.

Das erste Opfer des Krieges, den die CSV gegen das eigene Volk begonnen hat, ist die Wahrheit!
 

 

Ein “sozialer” Index?

Nach dem Regierungsrat von gestern und vor dem LSAP-Kongress von heute möchte déi Lénk noch einmal eindringlich warnen vor der Demagogie, die gegenwärtig mit dem Begriff des “gedeckelten”, resp. des “sozialen” Index betrieben wird.

Wie sozial kann ein Indexvorschlag sein welcher von sämtlichen Patronatsorganisationen und vom rechten Flügel der CSV in die Diskussion gebracht wurde? Hunderte von Millionen würden auf diese Weise in den Profitbilanzen gerade der Wirtschaftsprofiteure, der grossen Betriebsgruppen und der Banken bleiben, die Löhne über den zweifachen Mindestlohn auszahlen.

Es würden zwei Kategorien von Lohnabhängigen geschaffen. Damit wäre auch das “statut unique” des Salariats defacto abgeschafft, das 2006 eingeführt wurde. Längerfristig würde die Einführung einerr “Deckelung” auf eine Zerstörung des Index hinauslaufen.

Deshalb: Hände weg vom Index!
 

 

Gemeinderat in Esch

Vergangene Woche verabschiedete die LSAP/Gréng-Koalition das überarbeitete Konzept für Wohnungsbauprojekt “Nonnewisen” im Escher Gemeinderat. Einzig déi Lénk Gemeinderat Marc Baum konnte das Projekt in der jetzigen Form nicht mittragen.

Der Grund: das 2004 unter Mitarbeit von déi Lénk ausgearbeitete ursprüngliche Projekt wird komplett verwässert, ja sogar teilweise in sein Gegenteil verkehrt. Sämtliche von der Gemeinde gebauten Wohnungen stehen jetzt zum Verkauf. Keine einzige Wohnung wird vermietet. Die “mixité sociale” des ersten Projektes wird nicht zustande kommen, sondern es entsteht ein Viertel, das in keinster Weise der sozialen Realität der Stadt Esch begegnet. Auch dringend nötiger Wohnraum für Studenten wird so nicht geschaffen.
 

 

Elections des organes de déi Lénk

Le 7e congrès ordinaire de déi Lénk a élu une nouvelle coordination nationale. La Coordination nationale a réussi à se féminiser et à attirer un bon nombre de jeunes. Les nouveaux membres sont : Azzeri Frenz, Dockendorf Vera, Hengen Geni, Mammola Joséphine, Moes Olivier, Muller Marie-Paule, Reichling Nicolas, Ramponi Gilles, Sowa Nicole, Useldinger Adi.

La Coordination Nationale a renouvelé le Bureau de Coordination, dont voici les 11 membres prévus par les statuts. Arendt Patrizia, Gorza Thérèse, Heshmat Hany, Jost Frank, Urbany Serge, Kersch Guy, Lentz Fabienne, Rossi John, Simon Claude, Thomas Adrien, Wagner David. La répartition des tâches au sein du bureau de coordination s'effectuera lors de la première réunion de cet organe.

L’attaché parlementaire Marc Baum et le Coordinateur politique Gilles Ramponi assisteront d’office aux réunions en tant qu’observateurs.
 

 

Première réunion de la nouvele Coordination Nationale

Mardi le 13 avril, la nouvelle Coordination Nationale de déi Lénk élue lors du 7e congrès ordinaire du 14 mars 2010 s’est réunie pour la première fois. Vu l’actualité socio-politique, l’ordre du jour était particulièrement chargé. La Coordination Nationale s’est principalement penchée sur une analyse des négociations tripartites en cours. Vu les projets de casse sociale sans précédent que le gouvernement, de concert avec les organisations patronales, prévoit de mener, déi Lénk mobilisera prioritairement ses membres contre cette politique qui s´inscrit parfaitement dans une politique dirigée à partir de Bruxelles et qui s´appelle selon les pays, Agenda 2020 en Allemagne ou austérité budgétaire en France.

 

IVG Gesetz

1296 Unterschriften wurden bereits gegen das kürzlich abgeänderte, 1978ger Gesetz über den Schwangerschaftsabbruch, gesammelt (IVG Gesetz - "loi sur l’information sexuelle, la prévention de l’avortement clandestin et la réglementation de l’interruption de la grossesse“.) Wer sich für die Entkriminalisierung des Abbruchs einsetzen möchte kann sich der Petition anschließen über www.planningfamilial.lu oder direkt bei www.sokrates.lu . Info-flyer zum Thema gibt es in drei Sprachen (deutsch, französisch und portugiesisch) und können beim Cid-femmes über cidatcid-femmes [dot] lu angefragt werden.
 

 

proposition de loi 6086 de déi Lénk

6086 est le numéro attribué à la proposition de loi de « déi Lénk » contre les licenciements abusifs.
Ce lundi à 12h30 aurait dû se tenir une réunion de la Commission du Travail et de l'Emploi de la Chambre des Député(e)s ayant comme point principal à l’ordre du jour l'avis de la commission quant à la poursuite législative de la proposition de loi 6086. Suivant l'avis de la commission, la proposition de loi aurait alors figuré à l'ordre du jour des séances publiques de la Chambre des Député(e)s durant la semaine du 4 au 6 mai.
Or, cette réunion fût annulée à cause des négociations en cours sur les accords de tripartite…
affaire à suivre….de très près…

 

groupe de travail sur la légalisation du canabis

déi Lénk, en collaboration avec dei Jonk Lénk, créera prochainement un groupe de travail sur la légalisation du canabis. Les personnes intéressées à participer à ce groupe de travail peuvent envoyer un email à reuterpolatyahoo [dot] de.

 

appel pour soutenir financièrement notre campagne

La diffusion de 40.000 brochures, de 60.000 journaux et la projection d’un spot publicitaire dans les cinémas du Luxembourg nous a coûtées 60.000 €. Merci de nous soutenir financièrement pour augmenter la portée de nos prises de position, tellement important dans ce moment de lutte pour l´état sociale du Luxembourg.
Nos numéros de compte:
• IBAN LU41 1111 1549 7465 0000 (CCPLLULL)
• IBAN LU24 0019 1300 4344 5000 (BCEELULL)
 

 

Diffusion du journal "Konkret Alternativen zum Sozialofbau"

Nous devons agir, mobiliser et résister en répandant massivement le journal de déi Lénk et en soutenant les syndicats dans leur lutte qui est dure et décisive pour la survie de notre modèle social basé sur la solidarité générale. Nous comptons diffuser notre journal également à Differdange, Dudelange et Hespérange. Veuillez nous informer de votre aide au secrétariat tel. 26202072.

 

Congrès en juin

La Coordination Nationale a convoqué un congrès extraordinaire pour le 6 juin 2010. Il y sera notamment question du bilan de la campagne « Eis Aarbecht – Eis Rechter », des grands objectifs pour les élections communales de 2011 et de la révision de nos statuts.

 

Prochain Vendredi Rouge: Comment financer les pensions au futur?

Sylvain Hoffmann, économiste à la Chambre des Salariés, sera notre invité au vendredi rouge le 14 mai 2010. Il présentera la contribution récente de la Chambre des salariés aux débats relatifs à
la situation financière à moyen et à long terme du régime public de pension. La Chambre des salariés dresse d’abord le bilan de la situation actuelle et procède ensuite à l’analyse de la pertinence des prévisions officielles en la matière. Ensuite, elle a élaboré un certain nombre de pistes possibles permettant de contrer d’éventuels problèmes de financement futurs.
 

Vendredi, 14 mai à 19 heures au «Ratelach» à la Kulturfabrik, 116 rue de Luxembourg à Esch-sur-Alzette.

 

 

Bevorstehende Termine:

Bevorstehende Termine:

- Samstag, 1. Mai: déi Lénk organisiert einen Infostand von 10h00 bis 15h30 in der rue Münster im Grund am Eingang zur OGB-L Feier

- Samstag, 1. Mai, 10:45 – 14h00, déi Lénk nimmt teil an der Gewerkschaftfeier des Landesverbandes im Casino Syndical in Luxembourg-Bonnevoie

- Montag, 3. Mai um 14h00 im Casino Syndical in Luxembourg-Bonnevoie, 1ter Stock: Pressekonferenz von déi Lénk zum Scheitern der Tripartite Verhandlungen

- Montag, 3. Mai um 19h00 im Circolo Curiel, 107, Route d'Esch, Luxembourg-Gasperich, 1ter Stock: Außerordentliche Sitzung der Nationalen Koordination zum Thema Tripartite, alle Mitglieder von déi Lénk sind (ohne Stimmrecht) zu den Sitzungen der NaKo eingeladen.

- Montag, 10. Mai um 19h00 im CLAE, 26, rue de Gasperich, Luxembourg: Ordentliche Sitzung der Nationalen Koordination von déi Lénk

- Freitag, den 14. Mai um 19 Uhr im „Ratelach“ in der Escher Kulturfabrik, 116 rue de Luxembourg, in Esch/Alzette: Roter Freitag: Wie sind die Renten in Zukunft zu finanzieren?

- Donnerstag, 20. Mai um 18h30 im CLAE, 26, rue de Gasperich, Luxembourg: Außergewöhnliche Nationale Koordination zum Thema Pensionen

- Sonntag, 6. Juni: Außerordentlicher Kongress von déi Lénk im Centre de gymnastique (salle annexe) avenue du parc des sports, L-4671 Differdange

Alle unsere Termine und die nötigen Details können sie auch in unserem Online-Agenda auf www.lenk.lu/calendar wieder finden.
 

 

Prochains évènements

  • Stop ACTA : Manifestation ce samedi pour défendre la liberté d'internet

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  • Roter Freitag; Frauenarbeit und gewerkschaftliches Engagement in Luxemburg vor 1940

    Plus d'informations
  • 9e Congrès ordinaire de déi Lénk: «Pour une croissance durable»

    Plus d'informations
 
 

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