N° 268 - Inhalt Sommaire
- goosch 269 le 3 juin
- Quand OECD et gouvernement s’attaquent aux salaires!
- Familienpolitischen Maßnahmen bedeuten soziales Abseits
- Alternativen zur europäischen Krise
- Sparprogramm durch gewerkschaftliche Kämpfe verhindern!
- FNCTTFEL: Sozialabbau bleibt auf der Tagesordnung
- L'échec de la Tripartite – une question de culture politique?
- Marguerite Biermann
- GALILEO: zivil oder militärisch?
- Le "Front des Gauches" aux élections belges
- Thailande: Halte aux assassinats! Abhisit Démission!
- Des députés GUE appellent à préparer des manifestations en juin
- Un décryptage du vote britannique
- Jaffa, la mécanique de l’Orange
- Agenda -
Quand OECD et gouvernement s’attaquent aux salaires!
Serge Urbany - Ceux et celles qui croient encore aux légendes propagées par les gouvernants ("index social" pour plus de justice sociale) feraient bien de se procurer le rapport de mai 2010 de l’OCDE sur le Luxembourg.
Se basant sur une étude de la Banque centrale qui a constaté qu’entre 2001 et 2006 entre 93% et 95% des changements de salaires sont liés exclusivement à l’indexation, au salaire minimum ou aux accords de négociation salariale, l’OCDE propose les mesures de “flexibilisation” salariale suivantes:
- index: exlusion du prix de l’alimentation (!) et de l’énergie, ensuite suppression intégrale et remplacement par un “système de négociations centrales, de façon que les salaires évoluent suivant la productivité, la compétitivité et la demande de main-d’oeuvre.”;
- salaire minimum: détermination par des "experts" selon son impact économique; abolition de l’adaptation au niveau moyen des salaires; supression du salaire minimum qualifié;
-droit du travail: allongement de la durée des contrats temporaires, des périodes d’essai, relèvement des seuils applicables en matière de licenciements collectifs;
-chômage: diminution progressive des taux de remplacement des indemnités et durcissement des conditions d’accès des jeunes.
L’OCDE attaque donc frontalement la "rigidité" due à "la participation de l’Etat aux processus de fixation des salaires”. Elle veut aussi une baisse des prestations sociales en les découplant du salaire minimum et en les conditionnant à l’exercice d’un travail.
Même si le gouvernement ne peut pas suivre toutes ces “pistes” en même temps, et doit même aller provisoirement à contre-sens (adaptation du salaire minimum), les attaques continuelles du CSV contre l’index (dont la corbeille de ménage a déjà été délestée des taxes d’eau en 2006) indique la direction. D’après le Luxemburger Wort du 15.5.2010, le Ministre du Travail Schmit aurait signalé vouloir "réfléchir" aux pistes de l’OCDE et notamment à la "flexibilisation des contrats temporaires".
Dans le secteur public, ses collègues Biltgen et Modert ont proposé un gel du "point salarial" qui, ensemble avec la manipulation de l’index, aboutirait à une baisse généralisée des salaires aussi dans le secteur conventionné (hôpitaux, secteur social). En outre ont été proposées: l’introduction d’une "indemnité de stage" en début de carrière, "l’abaissement du début de carrière de façon à se rapprocher davantage du rapport hiérarchique de 1963 (!)", mais aussi l’augmentation des hautes carrières en fonction de l’"appréciation", pour les rendre "compétitives" notamment pour les personnes "expérimentées" venant du privé (!).
En un mot: le gouvernement veut en finir avec la "compression" de l’éventail des salaires dans la fonction publique! Ne voulait-on pas introduire une tranche maximale d’indexation pour rendre la rémunération socialement plus juste au Luxembourg?
Familienpolitischen Maßnahmen bedeuten soziales Abseits
Th. Gorza - Am Kindergeld wurden schon durch die Desindexierung Abstriche vorgenommen. Und 1994 wurde der Beitrag zur Kindergeldkasse (1,7% der Lohnmasse) von den Betrieben auf den Staat abgewälzt. Das heißt, dass die Regierung den Unternehmern 220 Millionen im Jahr (Stand 2008) schenkt. Natürlich kommt die Regierung nicht auf die Idee diesen Beitrag wieder einzuführen, sie schmälert im Gegenteil die Geldbörse der Kindergeldbezieher und besonders der Grenzgänger, immerhin 40% der Beschäftigten in Luxemburg! Stopp des Kindergeldes ab 21 Jahre und Ersatz durch Studiengeld nur für Studenten die in Luxemburg wohnen.
Das gilt natürlich auch für die vielen jungen luxemburgischen Familien die sich ein Haus im nahen Grenzgebiet gekauft haben da die Preise in Luxemburg zu hoch sind! Das Abschaffen des automatischen Steuerkredits bei Hauskauf und des Steuerzuschusses für Kinder wird die Zahl der Auswanderer erhöhen.
Jedes Kind sollte gleich behandelt werden und dieselben Zuwendungen erhalten, egal ob die Eltern reich oder arm, Grenzgänger oder Einheimische, Bauern oder Arbeiter sind! Durch die progressive Besteuerung und die substantielle Erhöhung des Höchststeuersatzes z. Bsp. von 38-48% könnten genug Einnahmen eingefahren werden, um universelle Sozialleistungen zu bezahlen, ohne Diskriminierung und Durchleuchtung, ohne Kontrolle, Bespitzelung und Bevormundung.
Die “Mammerent”, mit der Juncker Wahlkampagne betrieben hatte, kommt auch unters Hackbeil. Nicht mit 60, sondern mit 65 wird sie jetzt erst ausbezahlt. Die Lenk forderte damals eine Chance für die nicht berufstätigen Frauen, sich in das allgemeine Rentensystem einzukaufen und eine richtige Rente zu erhalten, dies aus Gründen der Nachhaltigkeit. Diese Forderung wiederholen wir auch jetzt!
Der Elternurlaub soll untersucht werden! Diese Maßnahme wurde im Rahmen einer europäischen Vereinbarung zwischen Gewerkschaften und Patronat zur Herstellung der Chancengleichheit und einer besseren Vereinbarung von Familien- und Berufsleben für Eltern eingeführt. Besonders wichtig ist die Tatsache, dass durch diese Maßnahme auch die Rolle des Mannes bei der Erziehung bekräftigt wird. Der Elternurlaub ist dem Patronat schon lange ein Dorn im Auge! Kein Rückschritt auf Kosten der erziehenden Eltern!
Alternativen zur europäischen Krise
Frank Jost - (…) "Ich glaube nicht daran, dass das System sich weitgehend regulieren lässt. Die Kräfteverhältnisse geben dies nicht her und es ist nicht zu erwarten, dass das politische Personal, das von der Rechten über große Teile der Sozialdemokratie bis zu den Grünen, dem Liberalismus ergeben ist, jetzt eine ganz andere Richtung einschlagen würde. Ich will 5 Themen aufwerfen, die als Strukturreformen vorgeschlagen werden könnten:
1. Die Banken werden immer mächtiger, "too big to fail". Die Banken müssten ganz unter öffentliche Kontrolle, was im Moment nicht der Fall ist. Als Zwischenlösung ist der Vorschlag einer Art weltweiter Mehrwertsteuer auf den Gewinnen, Gehälter und Boni der Banken, Assekuranzen und Fonds interessant. Strauss-Kahn - übrigens ein heftiger Verfechter der Austerität - schlägt bescheidene 2% vor. Auch die 2% würden schon viel Geld einbringen um die Staatsdefizite abzubauen. Weltweit uniform 6% TVA auf den Mehrwerten der Finanzinstitute, in die einzelnen Staatskassen, ohne Derogationsrechte (um neue Dumpings zu verhindern),das wäre eine sinnvolle Forderung.
2. Die europäische Zentrabank muss unter die Kontrolle von gewählten Gremien kommen und als solidarische, kontinentale Kreditbank funktionieren.
3. Europa braucht ein richtiges europäisches Budget, eine vereinheitlichte Fiskalität auf dem Kapital und eine mutualisierte Finanzierung der öffentlichen Defizite.
4. Die Tobin-Steuer auf den internationalen Finanztransaktionen ist aus der Diskussion gekommen und zwar unberechtigter Weise. Es gibt immer noch eine Überproduktion an Kapital, das weder in die Realwirtschaft investiert wird, noch in Form von Löhnen die Kaufkraft stärkt noch in den öffentlichen Haushalten sozialisiert wird, sondern spekulativ viel Schaden anrichtet, wie jetzt eben mit dem Euro der Fall. Die Tobin-Steuer muss wieder auf die Tagesordnung.
5. Das mag gewagt klingen: Unsere französischen KollegInnen von Attac (Nikonoff) weisen darauf hin, dass die Börsen nur mehr zu 1% an der Kapitalbeschaffung für die Betriebe beteiligt sind. Da muss man doch die Frage nach ihrer Berechtigung aufwerfen.
Das wichtigste von allem ist aber, dass wir eine europäische Mobilisierung des Salariats gegen die Austerität und für ein Programm von Forderungen brauchen, die sich an den obigen Vorschlägen inspirieren könnten.(…)"
(Auszüge vom Schluss der Rede am Meeting von déi Lénk vom 17. Mai)
Sparprogramm durch gewerkschaftliche Kämpfe verhindern!
Sertic A. - Die Austeritätsmaβnahmen, die Juncker in seiner Rede zur Lage der Nation verkündete, bedeuten nichts anderes als die Umsetzung von Friedens Sparkurs in Raten. Nicht "en bloc" sondern Scheibchenweise werden nun die einzelnen Punkte als "projet de loi" ins Parlament kommen. Zuerst wohl die Krisen- und Solidaritätssteuern, dann das Kindergeld, dann im Rahmen der Gehälterrevision, wohl die Anfangsgehälter der Staatsbeamten und schließlich auch die automatische Indexanpassung.
Auf diese Salamitaktik müssen die Gewerkschaften mit einer einheitlichen Ablehnung reagieren. Das Projekt ist ein ganzes und müsste auch als solches begriffen werden! Leider tun sich die Führungen einiger großer Verbände schwer damit, deutliche Aussagen und erste Schritte zu machen. Dabei steht diesmal wirklich verdammt viel auf dem Spiel. Bisher konnte der Sozialabbau in Luxemburg immer auf einzelne Maßnahmen und Teilbereiche begrenzt werden, nun steht aber ein Dammbruch bevor bei dem zentrale Errungenschaften anvisiert werden. Sind diese Eckpunkte erst einmal gefallen, dann kann das Patronat, gemäß den Spielregeln des Marktes, die Kosten des Verdrängungswettbewerbes leicht auf das Salariat abwälzen. Das belgische Modell lässt grüßen! Wenn die Gewerkschaften hier nicht nach einander über den Tisch gezogen werden wollen, müssen sie nun einheitlich und entschlossen reagieren. Dieses Sparprogramm muss als solches abgelehnt werden. Alternative Sparvorschläge, wie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die Kosten des Klerus, die Rüstungsausgaben etc. müssen propagiert werden. Einheitliche gewerkschaftliche Aktionen und Mobilisierungen müssen organisiert werden, bis hin zu unbefristeten Generalstreiks. Die Antwort der Schaffenden muss der Dimension dieser Attacke entsprechen. Es steht verdammt viel auf dem Spiel.
FNCTTFEL: Sozialabbau bleibt auf der Tagesordnung
Auch wenn die Index-Frage jetzt abgekoppelt wurde von den übrigen massiven Einschnitten im Sozialetat, heißt das noch lange nicht Entwarnung. Das Maßnahmenpaket der Regierung, so wie es von Premier Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Nation vorgestellt wurde, bleibt für den Landesverband unannehmbar. Das Splitting des Rentenajustements, die Reduzierung des Kindergeldes auf 21 Jahre, die Abschaffung der Zinsbonifikation oder auch die „Mammerent“ statt mit 60 jetzt erst mit 65 Jahren bleiben purer Sozialabbau und wird mit dem Landesverband nicht gehen.
Die gewerkschaftliche Einheitsfront vom 16. Mai 2009 hat unter dem Slogan „Mir bezuelen nët fir är Kris“ genau diesen Sozialabbau auf Kosten der Lohn- und Pensionsempfänger von vorne herein abgelehnt.
Wenn dieser Sozialabbau nicht verhindert wird, werden Regierung und Patronat demnächst alle Dämme zum Schutz der Beschäftigten brechen. Die von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen sind erst der Anfang eines generellen Angriffs auf unseren sozialen Besitzstand. Beschlossene Sache ist jetzt schon, dass im Herbst ein weiterer Angriff auf den Index kommen wird. Spätestens 2012 soll eine neue Attacke auf weitere soziale Errungenschaften erfolgen.
Anstatt Austeritätsmaßnahmen auf Kosten des Salariats zu beschließen, müssten die Diskussionen über Alternativen zur Krisenpolitik der Regierung dringend geführt werden.
Die zaghaften Ansätze beim Spitzensteuersatz zum Beispiel lassen nicht erkennen, dass diese Regierung gewillt ist, das Problem an der Wurzel zu packen. Anstatt über Einsparungen zu reden, sollte vielleicht etwas mehr Phantasie aufgebracht werden beim Erschließen neuer Einnahmequellen.
Die Steuerhinterziehung in den Griff zu bekommen, müsste angesichts der momentanen Lage oberste Priorität bei der Regierung haben. Doch weit gefehlt. Die von Premier Juncker vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, durch die Spaltung der Lohnabhängigen, in Ansässige und Nichtansässige; Mindestlohnbezieher und Besserverdienende; öffentliche Bedienstete und Privatbeschäftigte; den Griff in unsere Taschen schnell und unkompliziert zu gestalten.
Die einzige richtige Antwort auf die Attacke auf unseren sozialen Besitzstand ist eine Einheitsfront aller Gewerkschaften, so wie am 16. Mai 2009.
(Verbandsrat 10. Mai 2010)
L'échec de la Tripartite – une question de culture politique?
La Commission luxembourgeoise «Justice et Paix» se manifeste suite à la déclaration du Premier ministre sur l'état de la nation 2010. Nous produisons ici de larges extraits.
(…) les débats institutionnels des dernières semaines ont révélé une rupture de dialogue qui sème le doute sur l'existence même d'un projet politique pour le Luxembourg et d'un socle de valeurs communes.(…)
La justice sociale ne se réduit certainement pas à une question de (re)distribution des biens ou de défense des «acquis». Elle demande de soumettre nos choix collectifs à des critères comme l'«option préférentielle pour les pauvres», bafouée depuis le début de la crise. En évaluant l'impact de la crise et les mesures pour la combattre, ceux et celles que la crise affaiblit en premier sont à défendre et à protéger de manière privilégiée.
Il apparaît par ailleurs que les considérations éthiques fondées sur la dignité humaine ont cruellement manqué aux débats. (…)
Or il est de la responsabilité des acteurs politiques de promouvoir, voire de restituer en ce temps de crise le respect de la dignité humaine de manière à permettre à chacune et à chacun de se réapproprier son «être en société» et d'être pris au sérieux dans sa capacité d'y opérer des choix informés et mûrement réfléchis.
Certaines notions centrales dans le débat – telles la croissance et la compétitivité – nous renvoient à la question de savoir quel est le modèle de société que nous entendons promouvoir et développer.(…)
Qu'en est-il des notions de bien-être, de bonheur, de confiance, de bien commun, de paix sociale? La croissance est-elle un bien en soi? Une croissance économique annuelle de 4% est-elle réaliste? Est-elle nécessaire? Est-elle souhaitable? Faut-il encourager la consommation? Si oui, la consommation de quoi? Quel est le rôle de l'économie du don au sein de l'activité économique? Quels sont les choix à faire si l'on donne toute sa place à l'économie sociale et solidaire et aux systèmes d'échange locaux? Qu'en est-il de notre style de vie actuel que nous pratiquons souvent au détriment des autres habitants de notre planète et de la nature?
Il revient aux instances politiques d'organiser le débat sur ces questions essentielles dans le cadre d'une démocratie participative, d'autant plus qu'aucune des causes profondes de la crise n'a disparu.
(14 mai 2010)
Marguerite Biermann
Hw - Profession: juge. Age: 80 ans. Saine d’esprit. Casier judiciaire vierge. Accusée d’incitation à la haine raciale.
Marguerite Biermann se présente: laïque, rationaliste, féministe, de gauche, de la vraie gauche. Elle se défend elle-même, rejette la bataille de procédure proposée par son avocat, plaide sur le fond. Si vous voulez me condamner, condamnez-moi.
Tout ce qu’elle a voulu, c’est briser le silence. Appeler les juifs luxembourgeois à prendre leurs responsabilités. Afin que cesse l’équivoque et la confusion. Les événements de Gaza l’ont révoltée, elle ne s’en cache pas. Elle n’admet pas qu’on s’abrite derrière le droit au silence. Mais antisémite, raciste, jamais. Toute sa vie en témoigne. Ceux qui la connaissent le savent.
Oui, elle a parlé de lobby juif. D’un complot juif à partir d’un centre secret, non. Les lobbys juifs sont connus, ils agissent au grand jour. L’AIPAC aux USA, le CRIF en France, le Consistoire au Luxembourg qui est intervenu auprès de Bertelsmann en Allemagne pour faire plier la rédaction de RTL.
Oui, elle a parlé de bourgeoisie juive. De l’argent juif, du banquier juif? Non. Elle a parlé de la respectabilité des juifs, oui. Respectable seulement à cause de la Shoa? Non. On a ajouté le mot: seulement. On a systématiquement déformé ses mots pour la traiter de nazie, d’antisémite, de nauséabonde. François Moyse en rajoute au procès en la comparant aux génocidaires rwandais de Radio Mille Collines. Délirant.
Le procureur général a lâché le fin mot de l’affaire. L’accusation d’incitation à la haine raciale s’appuie sur la loi de 1997 sur la protection des personnes. Selon lui il n’est pas besoin de prouver l’intention ou la mauvaise foi. Il n’est pas nécessaire non plus d’avoir prononcé des mots haineux et diffamatoires. L’effet produit par cette incitation suffit, dans le cas présent l’excitation d’un certain nombre de personnes de la communauté juive. A ce compte-là, nous ne pourrons plus dénoncer les crimes commis par un Etat, au nom d’une religion, d’un parti ou d’un groupement quelconque. Nous ne pourrons plus parler de la pédophilie des curés, de la vie de Mahomet ni des escrocs de la haute finance. Ce sera le règne de l’hypocrisie, du politiquement correct, le droit au silence et à la muselière.
Je suis vieille, dit-elle. Je ne crains rien. Je me bats pour sauvegarder la liberté aux jeunes.
GALILEO: zivil oder militärisch?
Informationsstelle Militarisierung IMI; Bearbeitung:cf - Immer wieder wird in den luxemburger Medien behauptet, dass das EU-Satellitennavigationssystem GALILEO an dessen Aufbau die SES maßgeblich beteiligt ist, einen rein zivilen Charakter habe. Selbst die Delegation von luxemburger ParlamentarierInnen, welche vor kurzem das Satellitenzentrum der Europäische Weltraumorganisation (ESA) im belgischen Redu besuchte, unterstrich den rein zivilen Charakter des Systems.
Dabei stellte die EU-Kommission bereits im Januar 1998 fest, dass "wichtige industrielle, strategische, militärische und politische Interessen auf dem Spiel [stehen], da […] das bestehende System nur über amerikanische (GPS) und russische (Glonass) Satellitensignale funktioniert." Von Anfang an waren also "wichtige militärische Interessen" Faktoren, die bei der Errichtung von Galileo eingeplant wurden. Während etwa die ESA immer noch behauptet Galileo werde "das erste satellitengestützte Positionsbestimmungs- und Navigationssystem speziell für zivile Zwecke sein", freut sich beispielsweise das deutsche Militär-Fachblatt "Strategie& Technik" darüber, dass Galileo "durchaus eine militärische Nutzung ermöglicht und zulässt." Über militärische Fachkreise hinaus zeigen sich Journalisten verschiedener Medien wie der Tageszeitung "Welt" oder von Fachzeitschriften für Satellitennavigation mittlerweile weniger konsequent als die ESA – beim Ausblenden einer militärischen Nutzung von Galileo.
Die Militarisierung des Galileo-Programms manifestiert sich in den beiden folgenden Aspekten. Der erste Aspekt bezieht sich auf den "Public Regulated Service" (PRS) von Galileo, also der Bereich der den EU-Institutionen vorbehalten ist. In den offiziellen Beschreibungen des PRS-Dienstes wird gerne eine lange Liste möglicher Anwender auf europäischer und nationalstaatlicher Ebene von Zivilschutzorganen bis zur Küstenwache aufgezählt, als Nutzer nur umschrieben werden dagegen "jene [Dienste], die im Krisenfall eingreifen (friedenserhaltende Missionen, Organisationen für humanitäre Einsätze)." Es herrscht augenscheinlich ein gewisser Unwille die europäischen Streitkräfte, die mit dieser Umschreibung offensichtlich gemeint sind, beim Namen zu nennen. Eine EU-Untersuchung mit dem Ziel den Gesamtbedarf zu klären, kam zu dem Ergebnis, dass 80-90% der Nachfrage aus den Bereichen innere Sicherheit, Gesetzesvollzug und Militär kommen wird. Die militärische Nutzung wird also nicht nur eine unter vielen sein, sondern die wesentliche Nachfrage für den PRS darstellen.
Die Kontrollgewalt bildet den zweiten Aspekt bei der Frage nach der Militarisierung Galileos.
In einem Zwischenbericht der Kommission zu Galileo von 2001 bezüglich des öffentlichen Galileo-Signals heißt es: "In Krisenzeiten wird dieses Signal eingestellt (gestört), um eine Nutzung in böswilliger Absicht zu verhindern." Wohlgemerkt nur eine Abschaltung des öffentlichen Signals, das PRS-Signal benötigen ja im Krisenfall die europäischen Armeen. Zivil ist die Kontrolle über Galileo also nur solange, wie keine militärisch-relevanten Entscheidungen zu fällen sind.
Die Behauptung Galileo sei ein ziviles System unter ziviler Kontrolle kann vor dem dargestellten Hintergrund kaum aufrechterhalten werden.
Lesen sie hier die ganze Studie zur Weltraumpolitik der Militärmacht EU:
http://www.imi-online.de/download/EU-Studie-33-2008.pdf
Le "Front des Gauches" aux élections belges
E.W. love_is_a_struggle - La dernière des formations en lice pour les élections anticipées du 13 juin vient de voir le jour sous le nom du "Front des Gauches". Cette formation rassemble des militants syndicaux ou associatifs et six organisations de gauche radicale.
Le Parti Communiste (PC), le Parti Socialiste de Lutte (PSL-LSP), la Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR), le Parti Humaniste (PH), le Comité pour une Autre Politique (CAP) et Vélorution se sont associés à des militants syndicaux et associatifs pour former le "Front des Gauches". Cette formation se veut "une alternative unitaire à gauche d'Ecolo et du PS" selon un communiqué des six organisations. Ces partis se présenteront donc ensemble, sur la même liste à la Chambre et au Sénat.
Et ils ne sont pas peu fiers de cette union "Une union aussi large est inédite et surprenante dans un délai aussi court et devant de tels obstacles." précise le communiqué. "Présenter cette liste n’était pas gagné d’avance, surtout dans les conditions anti-démocratiques imposées par les partis au pouvoir. En effet, pour des petits partis, se présenter aux élections relève du parcours du combattant!".
Une particularité mise en avant par le " Front des Gauches" est qu'il présente une liste bilingue à Bruxelles-Hal-Vilvorde, symbole de son refus des surenchères communautaires. Seconde caractéristique, il plaide pour une justice sociale, écologique et fiscale et centre sa campagne sur "les vrais problèmes tels que les licenciements, le chômage, la précarité, le racisme, les discriminations, la dégradation de l’environnement, les guerres, …". précise-t-il dans son premier communiqué. Mais ce nouveau "Front de Gauche" veut surtout se proposer en alternative à la gauche dans le but d'éviter un fort taux d’abstention ou du vote d’extrême droite.
Les listes du "Front des Gauches" pour la Chambre seront emmenées par quatre femmes et deux hommes: Céline Caudron (LCR) dans le Hainaut, Pierre Eyben (PC) à Liège, Anja Deschoemacker (PSL-LSP) à Bruxelles-Hal-Vilvorde, Annick Letecheur (PH) à Namur, Laurent Batlhazar (CAP) dans le Brabant wallon et Nicole Cahen (PC) dans le Luxembourg. Robert Tangre (PC) tirera la liste du Sénat.
Thailande: Halte aux assassinats! Abhisit Démission!
Ce mercredi, 19 mai, l'armée a donné l'assaut au quartier de Rachaprasong à Bangkok. Sauf les images sensationnelles de la télé, nous ne disposons pas encore d'informations plus profondes. Le communiqué du bureau de la 4e Internationale précède donc de 2 jours l'offensive armée contre les chemises rouges.
Bureau de la 4e Internationale - Depuis 5 jours les militaires organisent un nouveau «mai noir» en Thaïlande.
Le gouvernement d’Abhisit Vejjajiva a envoyé la troupe tirer à balles réelles sur des manifestants désarmés et a autorisé des snipers en embuscade à assassiner ses opposants comme cela a été le cas du général Sae Deng.
Pour justifier ce qui est injustifiable, le gouvernement a accusé une partie des manifestants de «terrorisme» et a organisé un blocus indigne du quartier de Rachaprasong: l’eau et l’électricité sont coupées.
Les manifestants ne peuvent pas être ravitaillés. Les transmissions dans le quartier ont été interrompues. En fait de terroristes, il s’agit de milliers d’hommes, de femmes et d’enfants, tous des gens ordinaires qui luttent contre la justice de classe thaïlandaise et pour le rétablissement de la démocratie.
Leur mot d’ordre: démission d’Abhisit qui n’a pas de légitimité car son gouvernement a été mis en place par les militaires lors d’un renversement d’alliance au parlement en décembre 2008.
Si Abhisit était légitime, il aurait accepté la demande des Chemises rouges de se soumettre au verdict des urnes. Au lieu de cela, il montre sa faiblesse politique. Il tente de faire taire toutes les voix dissidentes par la censure et la répression.
Sa seule chance de se maintenir au pouvoir réside dans la capacité des militaires à briser par la violence et la répression le mouvement des Chemises rouges. D’ores et déjà, on déplore plus de 65 de morts depuis début avril et le bilan ne cesse de s’alourdir.
Abhisit doit démissionner immédiatement et rendre des comptes devant la justice des morts dont il est le premier responsable. Des négociations doivent s’ouvrir avec les représentants des Chemises rouges pour organiser la dissolution du parlement et des élections dans les plus brefs délais.
La quatrième internationale salue le courage des Chemises rouges qui mènent une lutte exemplaire depuis plusieurs semaines et subissent maintenant les assauts de l’armée. Elle est résolument à leur côté.
(17 mai 2010)
Des députés GUE appellent à préparer des manifestations en juin
Goosch - Un certain nombre de députés de la Gauche Unie Européenne - Gauche Verte Nordique ont signé le 13 mai un appel aux organisations des travailleurs pour initier une «semaine de manifestation et de solidarité» du 21 au 27 juin contre l'austérité qui s'étend en Europe et en solidarité envers les travailleurs de ces pays qui sont déjà entrés en lutte, comme en Grèce. Voici quelques extraits de cet appel qu'il faudra répandre:
"(…) Des mensonges sont répandus sur les conditions de travail en Grèce afin de créer l’impression que les citoyens ordinaires grecs sont responsables de cette crise et qu’ils doivent en payer le prix.
La gauche doit contrer cette désinformation par les faits, en montrant la situation telle qu’elle est réellement. Par exemple, contrairement au mythe des travailleurs grecs fainéants qui prennent leur retraite tôt, l’âge moyen de la retraite en Grèce est de 61.4 ans, soit au dessus de la moyenne européenne!
Durant les dernières semaines les travailleurs grecs ont montré une volonté de lutte héroïque contre ces attaques. Les travailleurs portugais et espagnols ont indiqué la même volonté de se battre.
D’importantes critiques ont été faites de la part des syndicats européens et des organisations de gauche contre ces attaques faites sur les travailleurs. Nous estimons qu’il y a aujourd’hui une réelle demande pour une réponse conjointe à travers l’Europe, pour dépasser les tentatives de division des travailleurs et donner aux citoyens la confiance de se battre.
Nous proposons d’initier une "semaine de manifestation et de solidarité" pour la semaine du 21 au 27 juin. Ce que nous envisageons pour cette semaine est que les partis politiques, syndicats, mouvement sociaux et militants se retrouvent pour échanger et organiser de grandes actions et manifestations dans leur pays.
L’intérêt d’une telle démarche est de montrer que la gauche et les organisations sociales rejettent l’idée selon laquelle c’est au travailleurs de payer pour la crise, de demander la fin de la dictature des marchés, de demander la que les institutions financières soit la propriété publique et de déclarer que les travailleurs européens sont unis et solidaires.
Nous invitons votre organisation à discuter de la possibilité de soutenir cette initiative et de s’engager à participer à l’organisation d’importantes manifestations européennes à cette date. Pour nous les enjeux clés sont clairement la solidarité avec les travailleurs grecs, mais également mettre en cause les attaques subies dans les différents pays où auront lieu les manifestations. (…)"
Parmi les signataires: HIGGINGS Joe (IRL), CHOUNTIS Nikolaos (GR), SøNDEGAARD Søren (DK), SVENSSON Eva-Britt (S), TRIANTAPHYLLIDES Kyriacos(CY), PORTAS Miguel (P), Jean-Luc MéLENCHON, Sabine WILS (D)
Un décryptage du vote britannique
M.S. - Pour la première fois depuis 1974, les élections législatives britanniques du 6 mai n’ont donné la majorité a aucun parti. Les conservateurs se trouvaient en tête avec 35% des voix (306 sièges sur 650) suivis par les travaillistes avec 29% (258 sièges) et les libéraux-démocrates (LibDems) avec 23% et 57 sièges. Ces chiffres suffisent à eux seuls à montrer le caractère peu démocratique du système électoral britannique, avec des députés élus par circonscription à un seul tour, système désigné non pas pour refléter la volonté populaire mais pour dégager une majorité. Ainsi travaillistes et conservateurs se partagent-ils le pouvoir en alternance depuis 1945.
Mais, voilà, cette fois-ci cela n’a pas fonctionné. Avec 8,6 millions de voix, le Parti travailliste a perdu 5 millions depuis son arrivée au pouvoir en 1997. Dont 4 millions sous la direction de Tony Blair, ce qui relativise les explications basées sur le «manque de charisme» de Gordon Brown. Si ces millions d’électeurs ont abandonné le Labour c’est a cause des sa politique de néo-libéralisme et de guerres, non d'un problème de communication. Pourtant le parti garde un noyau de soutien solide dans ses bastions. Face a la perspective d’un retour de la droite, il a même augmenté ses scores dans une série de circonscriptions populaires.
Si les conservateurs ont échoué a être majoritaires, c’est en grande partie parce que les électeurs ont encore des mauvais souvenirs des années Thatcher. David Cameron doit son poste de premier ministre au choix des LibDems, qui ont opte pour l’alliance avec lui. Ils ont donc eu leurs premiers postes ministériels depuis 1945. Ce qui est plus important, les milieux d’affaires ont eu ce qu’ils voulaient, un gouvernement de droite avec une majorité et une légitimité pour mener la politique d’austérité draconienne qui se profile. Mais nous sommes loin d’avoir vu toutes les répercussions du choix de la direction LibDem dans un parti qui s’est bâti comme force de centre-gauche.
Les forces dispersées à gauche du Labour ont eu peu de succès dans ces élections, la seule exception étant l'élection de la première députée du Parti vert, plus a gauche que la plupart des Verts européens. "Respect" a eu quelques résultats respectables mais décevants et perd son seul député. Le chemin vers une force de gauche anticapitaliste crédible risque d’être encore long. En revanche l’unité la plus large pour résister au gouvernement Cameron-Clegg devient une nécessite immédiate.
Jaffa, la mécanique de l’Orange
L’histoire de la Palestine devenue Israël s’articule autour de représentations, d’images et de clichés. Parmi tous les symboles partisans et opposés, entretenus, véhiculés et admis à propos de ce pays, un seul est commun à la Palestine comme à Israël: l’orange. Raconter l’histoire de ce symbole, c’est raconter l’histoire de cette terre. L’image des oranges cultivées en Palestine et mondialement connues depuis plus de 100 ans sous le nom d’ «oranges de jaffa» (devenu le label JaffaTM, symbole de l’entreprise sioniste) est le cadre de ce film qui raconte la négation de la Palestine arabe il y a 60 ans, l’implantation de l’Etat d’Israël et son histoire. L’orange de Jaffa, les orangeraies et, avant tout, le label JaffaTM servent de trame pour raconter une facette de la vie commune judéo-arabe en Palestine, le récit d’une convoitise coloniale, l’histoire d’un effacement, d’une nationalisation, puis d’une négation et, peut-être un jour – si les Dieux et les hommes le veulent bien – la genèse d’une histoire commune.
Eyal Sivan, cinéaste israélien passe son enfance à Jérusalem, devient photographe à Tel-Aviv, puis rejoint la France en 1985. Il est l’auteur ou le producteur de plusieurs documentaires, dont certains ont été primés. Eyal Sivan dirige la société de production Momento! et la société de distribution Scalpel. Ayant enseigné à la Sorbonne puis à l’Université Lille III, il reçoit en 1990 le Prix de Rome du ministère de la culture et réside un an à la Villa Médicis. Plus récemment, Eyal Sivan enseigne à l’Institut universitaire Sapir en Israël et à l’École arabe de cinéma de Nazareth. Abordant l’utilisation politique de la mémoire en Israël et du génocide juif lors de la seconde guerre mondiale, Eyal Sivan se fait remarquer pour ses positions critiques à l’égard des politiques de l’Etat d’Israël et pour les sujets qu’il aborde, comme la question de la désobéissance civile.
"Jaffa, la mécanique de l'Orange" est montré le mercredi, 16 juin à 20 heures en présence du cinéaste. Débat après la projection. 88 minutes, Arabe et Hébreu sous-titré en Français.
Agenda - agenda
20 mai à 18h00 dans la salle Tavenas (102a, av. Pasteur L-2311 Luxembourg) « Faut-il sacrifier la protection des droits de l’homme sur l’autel de l’efficience économique? » conférence de Gilles Cuniberti, professeur de droit comparé et de droit International privé à l’Université du Luxembourg.
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GOOSCH.lu est édité par déi Lénk/la Gauche. Responsable du contenu : Guy Kersch (Contact: info.goosch@goosch.lu). Le jeudi, GOOSCH.lu est distribué par voie électronique et publié sur Internet. Toutes les contributions de GOOSCH.lu peuvent être diffusées ou reproduites librement, sous condition que leur contenu ne soit changé d'aucune façon et que la source soit indiquée.
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