Aus der Rentenreserve werden Streubombenproduzenten mitfinanziert

Déi Lénk sind schockiert über die Tatsache, dass der Fonds de Compensation der Sozialversicherung, welcher die Rentenreserve verwaltet, Aktien an Firmen besitzt, welche die geächteten Streubomben und Streumunition herstellen. Es sei daran erinnert, dass seit dem 1. August 2010 die internationale Konvention zum Verbot der Streubomben in Kraft ist; dass das Luxemburger Parlament im Juni 2009 ein Gesetz einstimmig annahm, welches sogar die Finanzierung von Streubomben unter Strafe stellt, und dass das Außenministerium eine öffentliche Sensibilisierungskampagne zur Ächtung von Streubomben finanzierte, bei der sich Politiker aller Couleur ablichten ließen.

Déi Lénk fordern das unverzügliche Abstoßen seitens des Fonds de Compensation jedweder Aktien und sonstiger finanzieller Beteiligungen an Firmen, welche Waffen herstellen – insbesondere verbotene Streubomben und Landminen.

Déi Lénk wiederholen ihre prinzipielle Kritik am Umgang der Regierung mit der Rentenreserve und sprechen sich eindeutig gegen das Spekulieren an der Börse mit dem indirekten Lohn der Lohnabhängigen aus. Die Finanzierung von multinationalen Unternehmen via Aktien oder Obligationen, mit dem einzigen Ziel, eine möglichst hohe Rendite zu erlangen, ist nicht nur gefährlich (wie die eingefahrenen Verluste während der Finanzkrise bewiesen), sondern untergraben auch die Interessen der Lohnabhängigen (wie das Beispiel AB InBev auf bedrückende Weise zeigte).

Der Abgeordnete André Hoffmann hat eine entsprechende parlamentarische Anfrage an die Minister Di Bartolomeo (LSAP) und Asselborn (LSAP) gerichtet.