Interpellation über die Armutssituation in Luxemburg

Interpellation von André Hoffmann über die Armutssituation und die Entwicklung der sozialen Ungleichheiten in Luxemburg (09/02/2011).

Endlich wurden im Parlament die desaströsen Zahlen diskutiert, welche einheimische und internationale Untersuchungen unisono über die Entwicklung der Armut in Luxemburg belegen: das reichste Land der EU hat einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Bürgern, die dem Armutsrisiko ausgesetzt sind. Und: in wenigen anderen Ländern ging die Schere zwischen arm und reich so rasant und drastisch auseinander als im Marienländchen der letzten Jahre.

Sehr genau sezierte André Hoffmann die soziale Entwicklung (Wortlaut der Interpellation), um zum Schluss drei verbindliche Pisten dem Parlament vorzuschlagen: ein Observatorium zur Messung eben dieser sozialen Entwicklung, ein öffentliches Hearing aller im Sozialbereich Aktiven über die Situation und ein konkretes Aktionsprogramm (Motion 1, Motion 2 und Résolution), das auf eben diesen Erkenntnissen beruht. Sehr konkret. Sehr schnell umsetzbar. Für die Menschen.

Armut scheint niemanden der Regierung zu interessieren, deshalb saß Familienministerin Jakobs allein auf der Regierungsbank. Und die Antwort war so verlogen wie philisterhaft: CSV-Abgeordneter Mil Majerus gestand die sich verschlimmernde Situation zwar ein, sah aber die Genesung in der “sozialen Selektivität”, also dem Abbau des Sozialstaates... Ministerin Jakobs, ein bisschen intelligenter, vermied die soziale Selektion anzusprechen und verblieb in der Aufforderung sich ehrenamtlich(!) für arme Menschen einzusetzen. No comment...

Und dann war da neben vielen Unzulänglichkeiten noch Vera Spautz, die ein flammendes Plädoyer gegen die “gouvernance économique” hielt, weil diese die Grundlage für den Sozialabbau schaffe. Prompt wurde sie von ihrer eigen Fraktion mit Zwischenrufen bestraft.

Ach ja, die konkreten Vorschläge von déi Lénk wurden mit den Stimmen von CSV und LSAP abgeschmettert, mit der Dissidenz von Vera Spautz und Lydie Err. Die luxemburger Sozialdemokratie scheint in einer fundamentaleren Krise zu stecken, als man bisher dachte: sie ist als Organisation nicht einmal mehr fähig sozialdemokratische Positionen zu vertreten. Dies sollte allen zu denken geben... auch denen die durch ihr Engagement der LSAP zumindest noch den Anschein einer “sozialen Ader” zu geben versuchen.