'Sozial géint d'Kris' - Kampagne von déi Lénk

03/05/2009

'Sozial géint d'Kris' heißt die Antwort von déi Lénk auf die Finanz- und Wirtschaftskrise, deren Auswirkungen zurzeit jeder zu spüren bekommt. Während einer Pressekonfenrenz am Montag, den 2. März 2009 wurde die Kampagne von André Hoffmann, Justin Turpel und Thérèse Gorza vorgestellt ...

In 60.000 Faltblättern, welche die Militanten und Sympathisanten von déi Lénk in den kommenden Tagen und Wochen verteilen werden, wird dargestellt, wie eine linke Alternative zur Krise aussieht.

Sozial géint d’Kris.

Einleitung
1. Arbeitsplätze erhalten
2. Kaufkraft erhöhen
3. Öffentliche Dienste und Sozialstaat stärken
4. Gerechte Steuern
5. Finanzmärkte kontrollieren
„Pour sauver la planète, sortez du capitalisme”

Die Finanzkrise schlägt um in eine Wirtschaftskrise, unter der diejenigen am meisten leiden, die am wenigsten dafür verantwortlich sind. Löhne, Arbeitsplätze, soziale Absicherung sind in Gefahr – nach den Wahlen umso mehr. Für déi Lénk haben die Interessen derer, die auf ihren monatlichen Lohn angewiesen sind, absoluten Vorrang. Deshalb wollen wir einen besseren Kündigungsschutz, die Wiederherstellung der Indexanpassung, die Erhöhung des Mindestlohnes, den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch massive öffentliche Investitionen in soziale und ökologische Projekte, einen starken öffentlichen Dienst anstatt der schleichenden Privatisierungen.

Die tiefe Ursache der Krise liegt in der wachsenden sozialen Ungleichheit: die Reichen werden immer reicher, die Armen ärmer. Die riesigen Gewinne der Unternehmen werden nicht mehr produktiv investiert, weil die Löhne hinterherhinken und dadurch die Nachfrage fehlt. Die Profite dienen auch nicht für öffentliche Investitionen, weil die Steuern auf den Gewinnen und hohen Einkommen systematisch gesenkt werden. Riesige Geldsummen werden daher auf den spekulativen Finanzmärkten angelegt, wo sie mit enormen Profit-Erwartungen einen immer stärkeren Druck auf Löhne und Arbeitsplätze ausüben. Diese Finanzblase entspricht nicht der realen wirtschaftlichen Entwicklung und muss daher immer wieder platzen.

Die milliardenschweren Maßnahmen der Regierung zur Rettung der Banken müssen an eine strenge demokratische Kontrolle bis hin zur Vergesellschaftung gebunden werden. Vor allem drängt sich eine massive Umverteilung des Reichtums von oben nach unten auf. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch eine Voraussetzung nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung.

1. Arbeitsplätze erhalten

Am meisten trifft der Abbau von Arbeitsplätzen diejenigen, die an der Krise überhaupt keine Schuld tragen. Es droht auch eine Verschärfung der Krise: Wer seinen Arbeitsplatz verliert oder kurzarbeiten muss, kann sich weniger leisten. Die Nachfrage geht zurück, und weitere Arbeitsplätze werden bedroht. Wir schlagen also Maßnahmen vor, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen, und um zu verhindern, dass Unternehmen Millionen Gewinne scheffeln und gleichzeitig ihre Beschäftigten auf die Strasse setzen.

Wir wollen:

Den Kündigungsschutz im Interesse der Lohnabhängigen verbessern sowie Leiharbeit und Zeitverträge (CDD) gesetzlich einschränken und zusätzlich absichern;
„ökonomische” Entlassungen in profitablen Unternehmen gesetzlich unterbinden;
in soziale und ökologische Projekte investieren: 2000 zusätzliche Wohnungen im Jahr bauen, Altbauten energetisch sanieren;
die Arbeitszeit ohne Lohnverlust verkürzen;
das Sozialdumping mit hohen sozialen Standards bekämpfen.

2. Kaufkraft erhöhen

Die Kaufkraft der Lohnabhängigen muss gestärkt werden, um ihnen ein menschenwürdiges Leben zu erlauben und damit, durch die erhöhte Nachfrage, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Umverteilung von unten nach oben ist maßgeblich schuld an der Finanzkrise, deshalb wollen wir sie umkehren. Auch in Luxemburg sind die Profite schneller gewachsen als die Löhne, die sozialen Ungleichheiten sind größer geworden, die Armut wächst ständig. Der Mindestlohn aber liegt unter der Armutsgrenze (die Armutsgrenze liegt bei 60% des mittleren Einkommens).

Wir wollen:

Die Löhne, Gehälter, Renten und Sozialleistungen wieder automatisch an den Index der Preise anpassen;
den Mindestlohn oberhalb der Armutsgrenze festlegen (Erhöhung um 300 €);
offensiv für Lohnerhöhungen eintreten.

3. Öffentliche Dienste und Sozialstaat stärken

Die von den letzten Regierungen betriebene Privatisierung der öffentlichen Dienste ist ein gefährlicher Irrweg. Private Unternehmen setzen auf niedrige Löhne, hohe Preise und höchsten Profit – mit dem sie dann an den Börsen die Spekulation anheizen. Das gilt auch für die privaten Versicherungen. Die „Pensionsfonds” beteiligen sich an riskanten spekulativen Geschäften und gefährden so die Einlagen ihrer Kunden.

Wir wollen:

Die öffentlichen Dienste, Transport, Kommunikation, Energie- und Wasserversorgung, ausbauen, anstatt zu privatisieren;
das solidarisch finanzierte System der Sozialversicherungen ausbauen statt Privatversicherungen zu fördern.

4. Gerechte Steuern

Die soziale Funktion des Steuersystems - Umverteilung von oben nach unten, Beteiligung der Reichen an der Finanzierung von allgemein zugänglichen öffentlichen Diensten - wird systematisch untergraben: die Steuern auf den Unternehmensgewinnen, auf den hohen Einkommen und Vermögen sind in den letzten Jahren drastisch reduziert worden. Gerade die luxemburgische Regierung betreibt auf europäischer Ebene ein regelrechtes Steuerdumping – das durch das Bankgeheimnis noch gefördert wird. Diese Steuerpolitik führt auf der einen Seite zur relativen Verarmung des Staates, mit der dann eine Politik der sozialen Einschränkungen begründet wird, auf der anderen Seite zur Anhäufung privaten Reichtums, der in die spekulativen Finanzmärkte fließt.

Wir wollen:

Unternehmensprofite, Spitzeneinkommen und Vermögen stärker besteuern;
die Betriebssteuern auf EU-Ebene nach oben harmonisieren.

5. Finanzmärkte kontrollieren

Trotz aller Warnungen – auch von kritischen Wirtschaftswissenschaftlern – wurden in den letzten Jahrzehnten alle Grenzen des „freien” Kapitalverkehrs abgerissen, immer neue Finanz-„Produkte” erfunden; die Kontrolle hat versagt oder war nicht vorhanden. Am Bankenplatz Luxemburg wurden durch Gesetze die abenteuerlichen spekulativen Geschäfte und die Anhäufung privaten Geldkapitals systematisch gefördert. Hiermit muss Schluss sein. Der Finanzplatz Luxemburg muss Vorreiter bei der Reform der internationalen Finanzmärkte sein, und die Uni Luxemburg soll Forschungskapazitäten auf die Erarbeitung entsprechender Konzepte konzentrieren.

Wir wollen:

Die Finanzmärkte durch Gesetze streng regulieren und kontrollieren;
die hochspekulativen und hochriskanten Bank-Produkte verbieten;
die Gewinne aus finanziellen Transaktionen stark besteuern.

„Pour sauver la planète, sortez du capitalisme” (¹)

Wer viel Kapital hat, muss es schnell vermehren. Das ist das oberste kapitalistische Gebot. Um jeden Preis. Auch um den Preis des sozialen Elends und der Naturzerstörung. Die aktuelle Wirtschaftskrise, sowie die Klima- und die Nahrungsmittelkrise sind zum großen Teil bedingt durch diese Logik der kurzfristigen Gewinnmaximierung. Und diese ist nicht vereinbar mit einer nachhaltigen Entwicklung. Denn Nachhaltigkeit verlangt langfristiges und vernetztes Denken, Vorrang des Gemeinwohls vor der individuellen Bereicherung, soziale Gleichheit und gerechten Zugang zu den Ressourcen für die heutigen und die kommenden Generationen. Die Rettung unseres Planeten und die Prävention ökonomischer, ökologischer und sozialer Krisen verlangt ein grundsätzliches Umdenken: die Überwindung der kapitalistischen Logik.

(¹) Neues Buch des französischen Umwelt-Journalisten Hervé Kempf (Le Monde)

Jetzt jammern alle. Und vorher?

CSV, LSAP, DP, Gréng und ADR: Bis auf Serge Urbany (déi Lénk) stimmten alle am 22.3.2004 für Herrn Luc Friedens Verbriefungsgesetz («titrisation»), das den Handel mit faulen Krediten in großem Stil möglich machte.

Wovon Herr Juncker nicht redet…

310 Millionen € aus den Reserven der Rentenkassen waren am 31.12.2007 in Aktien investiert. Am 19. September 2008 waren sie nur noch 243 Millionen wert, ein Verlust von 67 Millionen Euro. Nur Serge Urbany (déi Lénk) war am 24. April 2004 „mat zwou Hänn” gegen das Gesetz zum Börsengang; alle anderen Parlamentsparteien stimmten freudig zu.

Hat Friedens Fonds-Industrie 1,9 oder 7 Milliarden verspielt?

Laut CSSF haben in Luxemburg registrierte Fonds 1,9 Milliarden € beim Finanzbetrüger Madoff in den Sand gesetzt. Im Parlament und in „Le Monde” vom 21.1.09 war die Rede von 5 bis 7 Mia. 7 Mia € oder 10 Mia $, das sind 20% des gesamten Madoff-Betrugs, die über Luxemburg abgewickelt worden wären! Die Fonds-Industrie, Friedens Paradepferd, ist diskreditiert, und seine Bankenaufsicht hat von all dem nichts bemerkt!

Les salaires à la traîne

«Les chiffres de la comptabilité nationale montrent d’ailleurs que, sur une période de 20 années, l’augmentation de la rémunération par salarié a été de presque 30% inférieure à celle de la productivité.» Chambre de travail, Avis budget 2007

Juncker mit falschen Zahlen gegen den Index

Die Regierung hat die Indexmanipulation 2006 mit falschen Vorhersagen zu den Staatsfinanzen durchgeboxt. Das Budget sah für 2006 ein Defizit von 301 Mio € vor, heraus kam ein Plus von 252 Mio. Die Einnahmen des Staates waren sogar 1,064 Mia Euro höher als vorgesehen! 2007 das gleiche Spiel: Budget 991,7 Mio Defizit, Resultat 210,7 Mio Überschuss. Die gesamten öffentlichen Finanzen verzeichnen 2007 ein Plus von 1,072 Mia €, nahe an den Rekorden von 2001 und 2002! (fonction publique nov.-déc. 2007, CEPL econews 4.9.2008)

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