déi Lénk: Wir sind für eine gemeinsame linke Liste

Mit Hinblick auf die Parlamentswahlen im Jahr 2009 stellen sich im Interesse der linken Wählerschaft folgende Fragen:

- Wieso gab es in den letzten Jahren keine gemeinsame linke Liste?

 Die 1999 gegründete déi Lénk-la Gauche ist immer eine offene Struktur für alle Linken gewesen, die sie auch bei Wahlen vereinigen will, auf einer programmatischen Basis und bei individueller Mitgliedschaft. Diese Organisationsform macht bestehende Parteien und Gruppierungen nicht überflüssig, sondern will sie in eine gemeinsame Dynamik einbinden. Diese schwierige Dialektik einer Halbintegration war für die KPL längerfristig ein Problem für ihre eigene Identität, weshalb sie zuerst die gemeinsame Struktur durch ein Wahlbündnis KPL-déi Lénk ersetzen wollte und danach eigene Listen aufstellte. Das ist die Erklärung dafür, weshalb es bei den letzten Wahlen keine gemeinsamen Listen gab. Zum besseren Verständnis der Geschichte fügen wir den Aktivitätsbericht auf dem ersten ordentlichen Kongress am 28.05.2000 in Kayl bei, als diese Partei noch in déi Lénk vertreten war, sowie einen internen Diskussionsbeitrag zum schwierigen Verhältnis mit der KPL, geschrieben Anfang 2005, der die Chronologie der Ereignisse aufzeichnet, die zu eigenen Listen dieser Partei bei den Wahlen vom Juni 2004 geführt haben.

Man kann die gestellte Frage auch nicht losgelöst vom allgemeinen politischen Kräfteverhältnis beantworten, das einer starken Linken nicht förderlich war. Die LSAP brachte es fertig, ein linkes (auch ehemals kommunistisches) Elektorat an sich zu binden, ebenso wie es ihr 2006 gelungen ist, den OGBL an die Regierungspolitik zu fesseln. Der Verlust unseres Sitzes im Süden ermöglichte der LSAP 2004 den Regierungseintritt. Juncker ist dabei sicherlich der Zauberer, der seitdem die neokonservative Wende zu vertiefen versteht, indem er die soziale Illusion weiterhin nährt.

- Ist es möglich, eine solche für 2009 aufzustellen?

Die allgemeinen politischen Voraussetzungen dazu wären gegeben. Es zeigt sich heute deutlicher, dass die  Regierungspolitik durch tiefe strukturelle Reformen im Arbeitsrecht, in der Sozialpolitik und in der Steuerpolitik das Salariat in Abhängigkeit und Existenzangst treibt. Und dass die Gesellschaftspolitik zunehmend autoritäre Strukturen produziert und der Überwachungsstaat ausgebaut wird. Es wird heute auch klarer als zuvor, dass die sozialliberal gewordene „sozialistische“ Partei selber ein aktiver Bestandteil der Verschlechterung des sozialen Kräfteverhältnisses ist - und nicht ein Element seiner Verbesserung. Und dass die Grünen definitiv nicht für sozialen Fortschritt bürgen.

In Deutschland hat eine neue sozialistische Linke sehr schnell Auftrieb gewonnen und die Sozialdemokratie und die Grünen zu Zugeständnissen gezwungen. Wenn auch die gesellschaftlichen Verhältnisse in Luxemburg noch nicht so zerrüttet sind: die Meinungsumfragen belegen, dass auf der Linken heute schon Parlamentsmandate in den beiden grossen Bezirken möglich sind. Alvin Sold hat seine Sozialisten gewarnt: „Die Sonntagsfrage ergäbe ein weitaus dramatischeres Ergebnis, wenn … es links von der LSAP eine glaubwürdige Alternative gäbe.“ (Tageblatt vom 15.12.2007) Wohl deshalb auch betreibt das Parteienfinanzierungsgesetz unsere Ausgrenzung..

Wir wissen nicht, ob es möglich sein wird, 2009 wieder eine linke Liste aufzustellen, der auch die KPL ihre Zustimmung gibt. Wir werden alles dran setzen, damit es gelingt. Dabei wird jedoch eine wichtige Rolle spielen ob es möglich sein wird, auch in den alltäglichen politischen Auseinandersetzungen eine Einheit der Tat zu erreichen. Ein rein elektorales Abkommen, das nicht auf einer wirklichen Bewegung an der Basis Fuss fassen kann, würde riskieren, schnell zum erneuten Bruch zu führen und das wäre dem Linksvolk in Luxemburg nicht zuzumuten. Dann werden wir lieber die Linksbewegung mit denen weiterhin aufbauen, die sich dafür engagieren.

déi Lénk ist heute schon ein Zusammenschluss von vielen Linken, der international sehr gut mit allen relevanten linken Kräften in Europa vernetzt und offen für weitere Mitglieder aus linken LSAP- und Grünen-Kreisen ist. déi Lénk ist durchaus eine glaubwürdige Alternative auch bei den nächsten Wahlen. Sie hat in den letzten Jahren die politischen Debatten massgebend beeinflusst und linken Ideen wieder eine Stimme gegeben. Es ist auch aus politischem Kalkül, dass die LSAP die Einbeziehung der KPL zur Schicksalsfrage für die Linke hochstilisiert.

Dennoch: Das letzte Wort ist auf der linken Seite mit Sicherheit nicht gesprochen! Wir arbeiten weiterhin an der Möglichkeit gemeinsamer linker Listen auch mit der KPL.

- Wenn ja, unter welchen Bedingungen?

Wir haben die KPL zu politischen Gesprächen angeschrieben und leider bis heute keine Antwort bekommen, so wie es auch nicht möglich war, ein bereits vor den Sommerferien angefragtes Gespräch zum Statut Unique mit ihr zu bekommen. In unserem Brief, den wir hier zum besseren Verständnis unserer Absichten veröffentlichen,  stellten wir keinerlei Vorbedingungen. Wir wollen endlich ein offenes Gespräch, nicht nur über Wahlen, sondern über die gesellschaftliche Situation, zu der natürlich auch die Situation auf der Linken gehört. Sicherlich müsste man dabei auch über neue Formen der Zusammenarbeit auf der Linken reden.

Zum Schluss noch ein Wort zu Aly Jaerling mit dem wir auch Gespräche führen. Seine Entwicklung ist sicherlich ein Ausdruck der wachsenden Unzufriedenheit mit den Auswüchsen des Kapitalismus in Luxemburg.. Jaerling stimmte jedoch auch für die Steuerreform, die am Ursprung des ganzen sozialen Kahlschlags heute steht und war Sprecher beim Terroristengesetz für das er votierte. Das ADR-Umfeld steht insgesamt für Beamtenfeindlichkeit und nationale Präferenz, das kann man nicht diskussionslos wegstecken. Wir werden seine Positionen einer Analyse unterziehen. Zudem scheint der auf der ADR-Liste gewählten Süddeputierten ja auch ein Auge auf die LSAP-Liste geworfen zu haben...

(Antworten auf Fragen des kritischen Internet-Portals Sokrates.lu)