Communiqués de presse

déi Lénk nehmen erste Informationen zur Kenntnis, nach denen die LSAP eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Solidaritätssteuer für Betriebe anstreben soll. Diese Vorschläge ändern nichts Wesentliches, sind aber ein Eingeständnis dafür, dass die Ursache der fehlenden Staatseinnahmen bei den seit 10 Jahren halbierten Steuereinnahmen aus Gewinnen und großen Einkommen liegt – sie zeigen damit die Richtung der notwendigen Politikveränderung an...

déi Lénk organisera une conférence de presse sur la tripartite:

le vendredi, 16 avril à 14.30 heures au Casino Syndical de Bonnevoie (63, rue de Bonnevoie, Luxembourg) au 2e étage (salle de conférences).

Nous y réagirons sur le tournant socialement dramatique des négociations tripartites et les menaces de casse sociale.
 

Die von den Gewerkschaften angeprangerten und soeben von Finanzminister Frieden bestätigten tiefen Einschnitte in das Sozialnetz kommen einem Putsch gegen die Wählerinnen und Wähler und gegen den Sozialdialog gleich.

Am internationalen Tag des Wassers unterstützen déi Lénk den Wiltzer Gemeinderat in seiner Absicht einen sozial gestaffelten Wasserpreis ein zu führen. "Wasser", so Marc Baum von déi Lénk, "ist ein Recht das nicht nur den Reichen vorbehalten ist. Den Verbrauch reduzieren und ökologisch handeln ist zwar das richtige Ziel; dieses Ziel muss aber für jedermann gelten und somit auch proportional zum Einkommen angestrebt werden."

Der Sozialminister hat seine Vorstellungen zu einer Rentenreform dargelegt, bis zum Herbst will er ein Gesetz ausarbeiten. Das Rentenalter soll an die Lebenserwartung gebunden werden: das legale Rentenalter zwar noch nicht, wohl aber das reale Rentenalter heraufgesetzt werden, d.h. also die durchschnittliche Lebensarbeitszeit. Die angerechneten Zeiten sollen nicht abgeschafft, aber beschnitten oder zu (obligatorischen?) Beitragsjahren werden. Wie das funktionieren soll, bleibt unklar: Von welchem Einkommen soll denn etwa Mann/Frau während der „Erziehungsjahre“ den Versicherten-Beitrag, und wer soll die Patronats- und die Staatsbeiträge einzahlen?

Am 2. Februar stellten déi Lénk anlässlich einer Pressekonferenz ihre Antworten auf die drohende Delokalisierung der Diekircher Brauerei vor. Es gibt keine ökonomischen Gründe, die die Entlassung der 63 Beschäftigten auch nur ansatzweise rechtfertigen würden. Der Luxemburger Staat ist durch den Fonds de compensation der Rentenreserve aber selbst Aktionär bei AB InBev. Die Regierung muss daher das Überleben des Produktionsstandortes garantieren. Und dies ist möglich!

Was als gemäßigter Fortschritt daherkommt, ist in Wirklichkeit eine Regression: das neue Gesetzprojekt zur Schwangerschaftsunterbrechung. Die „Abtreibung“ bleibt prinzipiell strafbar, das Gesetz verbleibt in der Logik von Schuld und Repression, die nicht nur unwirksam ist, sondern für die Frauen auch äußerst inhumane Konsequenzen haben kann.

ABInbev prévoit des licenciements massifs à niveau international: Le Parti Communiste Wallonie-Bruxelles et déi Lénk joignent leurs voix afin de refuser une logique qui fait passer le profit avant les hommes. Plus que jamais, il est urgent de légiférer afin d’interdire les licenciements abusifs réalisés par des entreprises produisant des bénéfices.

Nach Villeroy & Boch ist die „Brasserie de Luxembourg“ das nächste luxemburgische Traditionsunternehmen, das der willkürlichen Logik der kurzfristigen Gewinnmaximierung zum Opfer fällt. 63 Mitarbeiter, die in den vergangenen Jahren für die Betriebsleitung Profite in Millionenhöhe erwirtschaftet haben, finden sich jetzt in einer existenziellen Notsituation wieder.